G 20 wollen gemeinsam gegen Steuerflucht vorgehen

FINANZEN Die Finanzminister der größten Länder haben noch „offene Fragen an die Schweiz“

WASHINGTON rtr | Während in Deutschland der Fall des Fußballmanagers Uli Hoeneß die Öffentlichkeit bewegt, steigt nach Einschätzung der Bundesregierung auch international der Druck auf Steuerhinterzieher und Steueroasen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Wochenende in Washington nach dem G-20-Treffen der wichtigsten Schwellen- und Industrieländer sowie des Internationalen Währungsfonds, weltweit wachse die Bereitschaft, gegen Steuerumgehungen vorzugehen. OECD-Generalsekretär Angel Gurría legte bei dem Treffen einen Zwischenbericht der Industrieländer-Organisation vor. Darin werden 14 Ländern Mängel im Informationsaustausch mit anderen Staaten bescheinigt.

Zum aktuellen Fall Hoeneß sagte Schäuble nur: „Wenn es jemanden kraft Amtes in diesem Land gibt, der dazu nichts zu sagen hat, ist es der Bundesfinanzminister.“ Der prominente Fußballmanager und Wurstfabrikant hatte beim Finanzamt Selbstanzeige wegen eines Kontos in der Schweiz erstattet. Ursprünglich habe er die Angelegenheit über das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen regeln wollen, sagte er dem Magazin Focus. Doch sei dieses „bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zu Stande gekommen“. Die Staatsanwalt ermittelt nun wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

Schäuble verwies lieber auf erste Erfolge der sogenannten Beps-Initiative. Gemeint sind koordinierte Maßnahmen der OECD im Kampf gegen steuersparende Gewinnverlagerungen von internationalen Konzernen in Länder mit niedrigen Steuersätzen und die dadurch entstehende Aushöhlung der Steuerbasis in vielen Ländern. Hierzu gibt es eine Drei-Länder-Initiative von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Laut Schäuble will Australien das Thema zu einem Schwerpunkt seiner G-20-Präsidentschaft im nächsten Jahr machen.

Im OECD-Zwischenbericht heißt es: „Seit 2009 hat sich der Umfang der Kooperation in internationalen Steuersachen erheblich verbessert.“ „Offene Fragen“ gebe es jedoch noch an die Schweiz und 13 andere Länder, darunter Panama, Trinidad and Tobago, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Marshall Islands, Brunei und Liberia.

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