Große Sorge um Arbeitslose
Opposition und Gewerkschaften geißeln Senatsplan, Maßnahmen für Arbeitslose zu streichen und Geld lieber in den Hafen zu pumpen. Fördermittel seit 2001 halbiert
Für Hamburgs Langzeitarbeitslose sieht das neue Jahr noch düsterer aus. Das ist die Einschätzung der rot-grünen Opposition und des Gewerkschaftsbundes (DGB), die gestern einhellig mit scharfer Kritik auf eine Äußerung von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall über seine Pläne für die Arbeitsmarktpolitik reagierten. Der CDU-Politiker hatte zuvor seine Absicht verkündet, Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose weiter abzubauen zugunsten von Investionen in die Infrastruktur der Stadt und der Förderung von Betrieben. Die Unterstützung für Langzeitarbeitslose, warnte die SPD, werde damit „regelrecht platt gemacht“.
Nach der Statistik der Arbeitsagentur gibt es in Hamburg rund 30.000 Langzeitarbeitslose. 2005 standen 200 Millionen Euro für Maßnahmen bereit, die ihnen zu einem festen Job verhelfen sollten wie Bewerbungstrainings oder Ein-Euro-Jobs. Drei Viertel des Geldes kommen vom Bund. Uldall plädiert dafür, einen Teil der städtischen Mittel abzuziehen für Investitionen in die Wirtschaft. Auf diese Weise würden Jobs entstehen. Sein Sprecher Christian Saadhoff betonte gestern, „wir haben noch keine druckfertigen Vorschläge“. Eine Überlegung sei, von dem Geld den Ausbau des Hafens – zum Beispiel in Form eines neuen Containerterminals – zu unterstützen. Zudem sei angedacht, die Förderung mittlerer Betriebe auszubauen, bei denen der Markt nach Umstrukturierung etwa durch neue Maschinen verlange. Auch wolle Uldall stärker auf Kombilohnmodelle setzen.
Der SPD-Abgeordnete Hans-Christoff Dees warnt, die Ankündigung von Investitionen sei „eine zynische Verschleierung“ dessen, dass unter CDU-Führung seit 2001 die Mittel für Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik wie Umschulungen und Weiterbildungen um 45 auf 50 Millionen Euro fast halbiert wurden. Nun drohe „Kahlschlag“. Uldall verstehe nicht, dass ein Großteil der Arbeitslosen ohne Qualifizierung den Sprung in den Arbeitsmarkt gar nicht schaffe.
„Politik auf Kosten der Arbeitslosen“ beklagt auch GALierin Gudrun Köncke. Uldall habe die Arbeitsmarktpolitik „durch die Schaffung von 10.000 Ein-Euro-Jobs in eine perspektivlose Monokultur verwandelt“. Jetzt wolle er „den Misserfolg seiner Politik nutzen, um weiteres Geld in die Wirtschaftsförderung umzuleiten“. Dies sei „destruktiv“. Köncke verlangt „mehr und gezieltere Hilfen“ für Arbeitslose.
Das fordert auch der DGB: Die Fördermittel müssten den Betroffenen direkt zugute kommen durch „passgenaue Qualifizierungsangebote“, meint Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm. Der Senat soll „nicht Betriebe, sondern Arbeitslose fördern“. Wer Unternehmen durch Lohnzuschüsse und Maschinenparks „subventioniert“, riskiere Mitnahmeeffekte und habe keine Garantie, das dafür Arbeitsplätze entstünden. Eva Weikert
