EVA VÖLPEL ÜBER VON DER LEYENS JOBCENTER-REFORM: Arbeitsscheue Ministerin

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versprüht Optimismus. Obwohl ihr Vorschlag zur Reform der Jobcenter bedeutet, dass Bezieher der Grundsicherung künftig wieder aus zwei Händen betreut werden, soll sich für die Betroffenen so gut wie nichts ändern. Die Ministerin möchte dafür durch freiwillige Kooperation zusammenführen, was sie gesetzlich überhaupt erst trennt: die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommune.

Das ist die schlechteste aller denkbaren Lösungen. Statt verbindlicher Strukturen wird künftig in jeder Stadt und jedem Kreis einzeln entschieden, ob und unter welchen Bedingungen Kooperationen stattfinden. Den Betroffenen bleibt nur die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit funktioniert, einen Anspruch auf „Hilfe aus einer Hand“ haben sie nicht mehr. Die Beschwichtigung, dass die vorprogrammierten Konflikte zwischen Kommune und Arbeitsagentur nur „hinter dem Tresen“ gelöst und die Bürger nicht davon behelligt würden, mögen Wohlwollende als naiv begreifen. Für kritische Geister zeigt sich hier große politische Einfallslosigkeit.

Es grenzt an Ironie: Die Ministerin dreht ein Gesetz zurück, dass selbst scharfe Kritiker der Hartz-IV-Reformen für grundsätzlich gut hielten. Von Vorteil ist das nur für sie selbst. So nämlich kann sie bis Endes des Jahres, den zeitlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgericht entsprechen. Sinnvoll im Sinne der Betroffenen wäre es hingegen gewesen, das Grundgesetz zu ändern, um die Einheit der Jobcenter beizubehalten. Vor diesem Arbeitsaufwand aber schreckte die Ministerin zurück. Die Bezieher von Arbeitslosengeld II können sich derzeit nur einer Sache sicher sein: Auf sie kommen mehr Bürokratie, Zeitaufwand, also unbezahlte Arbeit zu.

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