Schlappe CDU-Opposition: Ein Schaden für die ganze Stadt
Dass die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl eine Schlappe kassieren wird, wirkt auf den ersten Blick nicht beunruhigend. Zu offensichtlich ist: Die Partei hat sich bis heute nicht vom Machtverlust im Jahr 2001 erholt. Personal und politische Inhalte haben sich seither auf Kreisniveau eingependelt. Da überrascht es kaum, dass Klaus Töpfer nicht ihr Spitzenkandidat werden will. Selbst klassische Unions-Wähler versagen der Partei ihre Stimmen. Die größte Oppositionspartei erfüllt ihre parlamentarische Aufgabe nicht: eben Opposition zu betreiben. Und genau das ist beunruhigend.
KOMMENTAR VON MATTHIAS LOHRE
Die Senatskoalition regiert weitgehend ungestört. In Meinungsumfragen kommen SPD und Linkspartei neun Monate vor der Wahl zusammen auf mehr als 50 Prozent. Die Berliner CDU hingegen ist keine Volkspartei mehr. Umfragen sprechen ihr bestenfalls 21 Prozent der Wählerstimmen zu. Für eine Koalition mit der FDP reicht das bei weitem nicht. Die Grünen erteilen einer Jamaica-Koalition eine Abfuhr. Sie möchten gern selbst mit Rot-Rot koalieren.
Der Senat ist derzeit unangefochten. Das ist schlecht. Eine Regierung, die ihre Positionen nicht im politischen Widerstreit erarbeiten und behaupten muss, liefert früher oder später schlechte Arbeit ab. Zum Schaden aller Bürger, nicht nur der CDU-Wähler.
Dabei gibt es viel zu kritisieren. Der Senat feiert den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Berlin – und kürzt die Gelder für die drei Unis. Der Tourismus soll Arbeitsplätze bringen – gleichzeitig wird der boomende Flughafen Schönefeld vom Fernverkehr abgeklemmt.
Berlin hat eine intelligentere, großstädtischere CDU verdient. Eine, die vom Senat glaubhaft Lösungen einfordern kann. Das nutzt allen Bürgern.
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