IN ALLER KÜRZE

Zu wenig Bettensteuer

Rund 1,2 Millionen Euro Kultur- und Tourismustaxe haben Hamburger Hoteliers im ersten Quartal 2013 abgeführt. Das ist weniger, als vom Senat veranschlagt: Er rechnet mit Steuereinnahmen von 12 Millionen Euro jährlich. Allerdings seien die Touristenzahlen in den Wintermonaten vergleichsweise niedrig, teilte die Finanzbehörde mit. Auch erwarte man noch Zahlungen von Nachzüglern. Die Tourismus- und Kulturförderung, die mit der Steuer finanziert werden sollte, sei unabhängig von den tatsächlichen Einnahmen schon in den Haushalt eingeflossen.

Schule soll bleiben

Der Träger B&B will die Produktionsschule Bille-Service am Asbrookdamm in Billstedt zum 31. Juli schließen. Grund ist ein Insolvenzverfahren des Trägers. Der Regionalausschuss Billstedt sprach sich am Dienstag auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig dafür aus, einen neuen Träger für die Produktionsschule zu suchen. Die Einrichtung soll Jugendliche mit Förderbedarf unterstützen.

Öffentlicher Mindestlohn

Wer in Hamburg einen öffentlichen Auftrag bekommen will, muss seinen Mitarbeitern künftig einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Die Bürgerschaft beschloss gestern einen gesetzlichen Landesmindestlohn, der für alle Beschäftigten der Stadt und in öffentlichen Unternehmen ebenso gilt wie für Beschäftigte von Zuwendungsempfängern. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten dagegen.

26 Millionen Euro Boni

Ihren roten Zahlen zum Trotz hat die HSH Nordbank im vergangenen Jahr Bonuszahlungen in Höhe von insgesamt 26 Millionen Eurogewährt. Der Vorstand sei der Ansicht, dass die Mitarbeiter vor dem Hintergrund des Personalabbaus erhebliche zusätzliche Belastungen auf sich genommen hätten, um neben dem operativen Betrieb die Neuausrichtung der Bank voranzutreiben, sagte ein Sprecher. Mit der variablen Vergütung wolle man die geleistete Arbeit honorieren. Der Vorstand habe keinen Bonus erhalten. Im Durchschnitt erhielt jeder HSH-Beschäftigte rund 7.500 Euro.

Kein Rudern für Schüler

Nach dem tragischen Ruderunfall auf der Außenalster, bei dem am Freitag ein 13-Jähriger wahrscheinlich ertrunken ist, hat die Schulbehörde reagiert. Bis die Leiche des Schülers geborgen ist, sollen alle Hamburger Schulen bis auf weiteres auf Rudern, Segeln oder Paddeln auf dem Gewässer verzichten. Die Polizei hatte am Dienstag die gezielte Suche nach dem vermissten Jungen eingestellt. Er war beim Kindertraining seines Ruder-Clubs mit einem Renn-Einer gegen eine Boje gestoßen und in dem kalten Wasser gekentert. Die Ermittler prüfen derzeit auch, ob Sorgfaltspflichten verletzt wurden.

Leerstand im Visier

Das Bezirksamt Eimsbüttel geht gegen den Leerstand von 19 älteren Wohnungen in Eidelstedt vor. Wie der NDR meldet, gehören sie den Enkeln der Hamburger Ehrenbürger Helmut und Hannelore Greve. Die Wohnungen am Furtweg stehen zum Teil seit anderthalb Jahren leer. Die Eidelstedter Linksfraktion bezeichnet es angesichts des Wohnungsnotstandes als Unding, dass Wohnungen verkommen gelasen würden.

Demo für Armenier

Gegen den Völkermord an den Armeniern in der osmanischen Türkei haben gestern rund 200 Demonstranten protestiert. Zwischen 1915 und 1916 wurden nach Angaben der Veranstalter rund 1,5 Millionen Armenier sowie Hunderttausende Aramäer, Assyrer und Griechen ermordet. Dies dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Die Türkei forderten die Demonstranten auf, die historische Verantwortung zu übernehmen. Nur eine bedingungslose Aufklärung könne zur Heilung und Versöhnung zwischen Opfern und Tätern beitragen. Die Demo zog vom Gänsemarkt zum türkischen Konsulat.