Kritische Juristen

SICHERHEIT&GEWALT Morgen beginnt in Bremen ein hochkarätiges Symposium über die Nato

Mit einem Kongress in Bremen will die deutsche Sektion der „Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen“ (IALANA) die Militär- und Sicherheitspolitik der Nato kritisch diskutieren. Dabei gehe es auch um völkerrechtswidrige Einsätze wie etwa im ehemaligen Jugoslawien und um den Einsatz militärischer Drohnen, kündigt Geschäftsführer Reiner Braun an. Der dreitägige Kongress beginnt morgen. Dazu werden etwa 250 Teilnehmer erwartet.

Unter den Referenten ist der Starjurist und Strafrechtler Reinhard Merkel aus Hamburg, der unter anderem den Einsatz der Nato-Truppen in Libyen als Verstoß gegen geltendes Recht brandmarkte. An den Streitgesprächen beteiligen sich unter anderen der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D. Klaus Naumann, und der Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan von der Bundeswehr-Universität München.

Mit dem Kongress wolle der Verband die völkerrechtlichen Bindungen Deutschlands wieder ins Bewusstsein bringen, betonte Braun. Das Völkerrecht halte Rechtsvorschriften und Verfahren bereit, um Streitigkeiten etwa über Grenzen und Rohstoffe beizulegen. Wie andere Organisationen der Friedensbewegung setzen die IALANA-Juristen in laufenden Krisen auf zivile Konfliktlösungen beispielsweise durch Gespräche aller Konfliktparteien an einem Tisch.

Kürzlich hatte sich die deutsche Sektion der „Ärzte gegen den Atomkrieg“ (IPPNW) in Bremen getroffen. Die Mediziner machten sich unter anderem für einen Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland stark, ein Ziel, das auch die IALANA verfolgt. Atomwaffengegner gehen davon aus, dass zwischen 10 und 20 atomare Sprengköpfe auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert werden.  (epd)