USA streichen Geld für Darfur-Truppe

Repräsentantenhaus verweigert 50 Millionen Dollar für Friedensmission der Afrikanischen Union in Sudan. UNO hatte zuvor zu verstärkter Unterstützung für die AU-Soldaten aufgerufen. Die Krise in Darfur sowie im angrenzenden Tschad spitzt sich zu

VON DOMINIC JOHNSON

Wiederholte Appelle und persönliche Telefonanrufe von US-Außenministerin Condoleezza Rice bei den Kongressabgeordneten haben nichts genutzt: Das US-Repräsentantenhaus hat die US-Finanzierung der afrikanischen Friedenstruppe in Sudans Krisenregion Darfur gestrichen. 50 Millionen Dollar für die 6.848 Mann starke Darfur-Mission der Afrikanischen Union (AU), die bereits im Dezember 2005 von den Abgeordneten aus der Vorlage für den US-Verteidigungshaushalt 2006 entfernt worden waren, fehlen nun endgültig.

Das könnte das Aus für die AU-Truppe beschleunigen, der Beobachter seit ihrer Stationierung 2004 sowieso vorwerfen, viel zu schwach gegenüber den massiven Menschenrechtsverletzungen in Darfur zu sein. Die Truppe benötigt für das Jahr 2006 rund 465 Millionen Dollar und hat bislang nur 330 Millionen zusammen, davon die Hälfte von der EU. Die USA haben seit 2004 174 Millionen Dollar für die AU-Truppe bereitgestellt und unter anderem den Bau mehrerer Militärbasen finanziert, die mit US-Geld aufrecht erhalten werden sollten.

Bei einer reduzierten Finanzierung wird die Beweglichkeit der afrikanischen Soldaten sowie ihre Fähigkeit zum Einsatz von Hubschraubern und schwerem Gerät extrem eingeschränkt sein. Dann wird sie weiterhin nur auf eine minimale Beobachterrolle reduziert bleiben.

Dabei hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan erst zu Weihnachten 2005 vor einer dramatischen Verschlechterung der Lage in Darfur gewarnt. In seinem jüngsten Darfur-Lagebericht an den UN-Sicherheitsrat hatte er eine drastische Zunahme bewaffneter Überfälle sowohl auf Hilfswerke als auch auf die Zivilbevölkerung beklagt. Allein im November seien erneut 20.000 Menschen vertrieben worden. Der Zugang für Helfer zur bedürftigen Bevölkerung sei auf den niedrigsten Stand seit April 2004 gefallen. Annan rief dazu auf, „alles Mögliche zu tun, um die AU-Mission zu unterstützen und zu verstärken“.

Besonders sensibel ist der Zeitpunkt der US-Kongressentscheidung. Gestern meldeten die afrikanischen Darfur-Vermittler in Nigerias Hauptstadt Abuja, die laufenden Friedensgespräche zwischen Sudans Regierung und den Darfur-Rebellen seien erneut festgefahren. Dazu kommen die eskalierenden Spannungen zwischen Sudan und Tschad, das an Darfur angrenzt. Tschads Präsident Idriss Déby wirft Sudan vor, tschadische Rebellen zu unterstützen, die aus Darfur heraus operieren. Ein Regionalgipfel in Libyen, um zwischen den beiden Ländern zu vermitteln, wurde gestern kurzfristig abgesagt. Stattdessen berief Déby einen Krisengipfel der frankophonen Staaten Zentralafrikas ein.

Es ist auffällig, dass die US-Regierung, die Teile der tschadischen Armee im Antiterrorkampf ausbildet, dem bedrängten Déby keinerlei Unterstützung ausspricht. Von dort zur Vermutung, die USA setzten auf einen Umsturz im Tschad und seien deswegen nicht an einer verstärkten internationalen Präsenz in Darfur interessiert, ist es nur ein kleiner Schritt.