Regierung nimmt Verkehr ins Visier

KLIMASCHUTZ Neue Strategie für Verkehr und Gebäude. Grüne fordern mehr Radwege statt nur Elektroautos

BERLIN taz | Das Bundesverkehrsministerium will erstmals ein umfassendes Klimaschutzkonzept mit sektorspezifischen Zielen aufstellen. Dies hat Staatssekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in der öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses angekündigt. Damit sollen die Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude reduziert werden.

Zusammen verursachen die beiden Sektoren rund 40 Prozent des nationalen Kohlendioxid-Ausstoßes (CO₂). Einsparungen will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor allem durch den Ausbau der Elektromobilität erzielen. Dies geht aus einem schriftlichen Bericht des Ministeriums an den Ausschuss hervor, der der taz vorliegt. Darin heißt es: „Mobilität muss unabhängiger vom Erdöl werden. Dabei setzt die Bundesregierung auf die Entwicklung und Markteinführung alternativer Antriebe und Kraftstoffe, insbesondere die Elektromobilität.“

Im Gebäudebereich soll das Sanierungsprogramm „stetig verbessert“ werden. „Neben der Energieeinsparverordnung ist es die wichtigste Maßnahme der Bundesregierung für Energieeinsparung und Klimaschutz im Gebäudebereich“, heißt es in dem Schreiben.

Der Verkehrsexperte von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Hermann, fordert von der Regierung, dass die Sektorziele nun schnell mit konkreten Zahlen und Zeitplänen unterlegt werden. „Entscheidend dabei ist ein Konzept, mit dem auch die Verkehrsvermeidung und Verlagerung auf die Schiene befördert und die Rahmenbedingungen für mehr Fuß- und Radverkehr und öffentlichen Verkehr geschaffen werden. Daran werden wir die Bundesregierung messen“, sagte Hermann.

Auch der alternative Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der sektorspezifischen Maßnahmen. „Damit wird eine alte Forderung von uns erfüllt“, sagte Gerd Lottsiepen. Verfolge die Bundesregierung jedoch das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von 1 Million Elektrofahrzeugen bis zum Jahr 2020, „dann kann man das Einsparpotenzial vergessen“, so Lottsiepen. Zudem fordern der VCD, die Grünen und die Linke auch kleinere, günstige Maßnahmen wie etwa ein Tempolimit. NADINE MICHEL