200 Tage Schwarz-Gelb: Gespielte Eintracht

Genau 200 Tage ist die neue, von CDU und FDP getragene Landesregierung an diesem Samstag im Amt – und feiert sich selbst als „Koalition der Erneuerung“. Ein „neuer Stil“ präge die Düsseldorfer Regierungsarbeit, schwärmt Vize-Regierungschef Andreas Pinkwart, Landesvorsitzender des kleinen Koalitionspartners FDP. Pinkwarts Problem: CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gibt das Kompliment nicht zurück – der Regierungschef weiß um die Konflikte, die jenseits von Sonntagsreden und Neujahrsbilanzen in seiner Koalition toben.

KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA

Denn nach 200 Tagen präsentiert sich Schwarz-Gelb in Düsseldorf inhaltlich zerstritten. Befeuert durch die Konkurrenz der großen Koalition in Berlin vertreten Nordrhein-Westfalens Christdemokraten und Liberale in fast allen Politikfeldern diametrale Positionen: In der Wirtschaftspolitik setzt Regierungschef Rüttgers auf steigende Löhne, auf eine Stärkung der Binnennachfrage – sein neoliberaler Stellvertreter dagegen auf den Markt. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit denkt CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann über Kombilöhne, also eine Subventionierung des Billiglohnsektors, nach – Pinkwart widerspricht prompt. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen: Nicht einmal in der Frage, ob die Installation von Brandmeldern zur Pflicht werden sollte, können die Kabinettsmitglieder von CDU und FDP zu einer Einigung kommen. Ausgerechnet der liberale Innenminister Ingo Wolf ist dafür, der christdemokratische Bauminister Oliver Wittke verweist auf den bürokratischen Kontrollaufwand und ist dagegen.

Eine zielgerichtete, nach vorn gewandte Politik ist mit einer solchen Truppe nicht zu machen. Ministerpräsident Rüttgers bleibt nur das Prinzip Hoffnung: Der Regierungschef braucht den Aufschwung – die Stimmung verbessern kann nur eine brummende Wirtschaft.