Außenministerium in Tripolis von Bewaffneten belagert

LIBYEN Milizen fordern Gesetz zur Entlassung von Mitarbeitern Gaddafis. Weitere Gebäude gestürmt

TRIPOLIS afp/ap | Bewaffnete haben am Montag den zweiten Tag in Folge das Außenministerium in der libyschen Hauptstadt Tripolis belagert. Reporter vor Ort berichteten am Montag, dass rund 30 Fahrzeuge, teils mit Luftabwehrgeschützen bestückt, und dutzende Bewaffnete rings um das Gebäude Stellung bezogen hätten. Am Eingangsportal prangten Spruchbänder, mit der die Entlassung von Mitarbeitern des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi aus dem Staatsdienst gefordert wurde.

Die Belagerer verlangen die Verabschiedung eines Gesetzes, das derzeit vom Nationalkongress, dem Parlament, als höchster exekutiver Gewalt beraten wird. Mit dem sogenannten Islolationsgesetz sollen Getreue des Gaddafi-Regimes aus Regierung und Verwaltung entfernt werden. Das würde insbesondere im Außenministerium dazu führen, dass etliche Amtsträger entlassen werden müssen. Ein Sprecher der Milizen sagte am Montag, dass „in den kommenden Stunden“ Verhandlungen mit der Ministeriumsspitze aufgenommen werden sollten. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes bleibe das Ministerium geschlossen.

Ministerpräsident Ali Seidan kritisierte die Aktion und sprach von weiteren „Sabotageakten“ gegen das Innenministerium und das Staatsfernsehen in Tripolis. Das Volk müsse die Regierung beim Widerstand gegen bewaffnete Gruppen unterstützen, „die das Land destabilisieren und Ausländer sowie Botschaften terrorisieren wollen“. Ein Vertreter des Außenministeriums hatte zuvor bereits von einem „extrem verletzenden“ Vorgehen der Protestierenden gesprochen, ihre Forderungen aber als „legitim“ bezeichnet.

Am Sonntag hatte eine Gruppe von Bewaffneten das Innenministerium gestürmt, das für die Polizei zuständig ist, und die Angestellten gezwungen, das Gebäude zu verlassen. Die Angreifer warfen dem Ministerium vor, ihre Löhne nicht zu bezahlen.

Eine andere Gruppe stürmte den staatlichen Fernsehsender al-Wataniya. Sie forderten ebenfalls die Entlassung von ehemaligen Gaddafi-Funktionären. Der Sender war kürzlich vorübergehend geschlossen worden, nachdem Angestellte dagegen protestiert hatten, dass Milizionäre dort für die Sicherheit sorgten und nicht Mitglieder der regulären Sicherheitskräfte.