: Belohnung für Entlassungen
KRISE Die griechische Regierung schmeißt 15.000 Beamte raus und senkt den Mindestlohn. Zur Belohnung sollen fast neun Milliarden Euro an Krediten fließen. EU begrüßt Fortschritte beim Umbau des Landes
PANAGIOTIS LAFAZANIS, SPRECHER DER STÄRKSTEN OPPOSITIONSPARTEI „SYRIZA“
BRÜSSEL taz | Aus Sicht der EU ist es eine gute Nachricht: Griechenland will erstmals Beamte entlassen und damit den Weg zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche freimachen. Insgesamt 8,8 Milliarden Euro sollen aus dem Eurorettungsfonds fließen, nachdem zuvor das Parlament in Athen mehrere Spar- und Reformdiktate abgesegnet hatte.
Finanzminister Yannis Stournaras sagte, noch am Montag würde die Eurozone über die Freigabe von 2,8 Milliarden Euro beraten. Die restlichen Hilfskredite sollen dann beim nächsten Treffen der Eurogruppe am 13. Mai freigegeben werden. Ohne die Finanzhilfe wäre Griechenland pleite und könnte seine Schulden nicht mehr bedienen. Bereits am 20. Mai wird die nächste Anleihe fällig.
Die Beschlüsse sehen vor, dass bis Ende kommenden Jahres insgesamt 15.000 Beamte aus dem Staatsdienst entlassen werden. Gleichzeitig wird der Mindestlohn für staatlich beschäftige Zeitarbeiter von 580 auf 490 Euro gesenkt, die umstrittene Immobiliensteuer wird ausgeweitet, zudem werden Zugangsbeschränkungen für Berufe wie Bäcker oder Buchhalter abgeschafft.
Für die von der internationalen Troika geforderten Reformen stimmten 168, dagegen 123 Abgeordnete. Die griechische Opposition übte scharfe Kritik. „Wir haben hier eine Troika-Memorandum-Diktatur“, sagte der Sprecher der stärksten Oppositionspartei „Syriza“, Panagiotis Lafazanis. Die Reformen sind bis ins Detail in einem sogenannten „Memorandum of Understanding“ aufgelistet und werden nun nach und nach umgesetzt.
Demgegenüber zeigte sich die EU zufrieden. Das Land mache Fortschritte, heißt es in einem Bericht, den der Leiter der Griechenland-Taskforce, der Deutsche Horst Reichenbach, gestern in Brüssel vorlegte. Seit Beginn des Jahres sei vor allem der Umbau der Ministerien vorangekommen. Außerdem habe Athen wichtige Reformen zugunsten der Wirtschaft auf den Weg gebracht.
Währungskommissar Olli Rehn goss aber auch gleich wieder Wasser in den Wein und forderte ein höheres Reformtempo. „Trotz der sehr schwierigen Bedingungen wurde bereits viel erreicht“, sagte er. Es sei aber noch ein weiter Weg hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. „Es ist wichtig, das Tempo zu halten“, fügte er hinzu. Regierung und Bürger müssten weiter „Entschlossenheit“ zeigen.
Zunächst dürften viele Griechen jedoch gegen die neuen Zwangsreformen auf die Barrikaden gehen. Gestern streikten bereits die Taxifahrer in Athen, der öffentliche Dienst dürfte bald folgen. Denn noch in diesem Jahr sollen 4.000 Stellen gestrichen werden. ERIC BONSE
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