Bremen ist gesetzestreuer

Gegen die Stimme Bremens haben die Finanzminister beschlossen, aus dem Gesetz über das Konjunkturprogramm das Gebot der Zusätzlichkeit der Ausgaben zu streichen. Jetzt können die Mittel des Bundes für die normale Investitionstätigkeit des jeweiligen Landes eingesetzt werden. Finanzsenatorin Karolin Linnert kritisiert: „Das hat mit Konjunkturförderung nichts mehr zu tun.“ Die Länder, die es bisher „nicht hin bekommen haben, die KPII-Mittel sinnvoll und zeitnah zu verplanen“, würden nun durch einen direkten Haushaltszuschuss belohnt. Bremen habe seine Mittel bereits „gesetzestreu“ festgelegt. Linnert kommentiert: „Es bleibt ein peinlicher Schwindel, der nur dazu dienen soll, einige Länder nach den unverantwortlichen Steuersenkungen ruhig zu stellen.“

Theaterkommission tagt

Erstmals tagte gestern die neun-köpfige Findungskommission, die die Nachfolge von Generalintendant Hans-Joachim Frey am Goetheplatz klären soll. Mit 50 bis 100 Bewerbungen ist die KandidatInnenlage dem Vernehmen nach weniger reichhaltig als bei vorherigen Ausschreibungen. In einer unter anderem in der Zeit geschalteten Annonce hatte das Kulturressort ausdrücklich die „Einhaltung des Etats“ als eine wesentliche Aufgabe der neuen Führungskraft benannt. Die in Berlin tagende Findungskommission soll bis zum Sommer eine Entscheidung vorbereiten.

(taz)