200 neue Stellen

VORSTOSS Niedersachsens grüner Agrarminister Christian Meyer verspricht mehr Jobs für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) mehr Geld und Personal versprochen. Der Minister stellte am Donnerstag in Oldenburg 100 bis 200 neue Mitarbeiter und einen zweistelligen zusätzlichen Millionenbetrag in Aussicht. Das sei nötig, um für kommende Krisen sowie für gestiegene Anforderungen beim Tierschutz und der Lebens- und Futtermittelsicherheit gerüstet zu sein, sagte Meyer. Aktuell verfügt das Laves über 600 Vollzeitstellen.

Finanziert werden sollen die Mehrausgaben durch Gebühren für Kontrollen. „Wenn man sein Auto zum TÜV bringt, muss man auch eine Gebühr bezahlen“, sagte Meyer. Die Gebühren sollen nach und nach in den nächsten zwei bis drei Jahren eingeführt werden und hauptsächlich die Agrar- und Nahrungsmittelindustrie treffen, sagte Meyer. Bäuerliche Betriebe sollen möglichst wenig belastet werden.

Wenn alle Kontrollen des Laves durch Gebühren finanziert würden, könnten nach seinen Worten bis zu 50 Millionen Euro im Jahr zusammenkommen. Laves-Präsident Prof. Eberhard Haunhorst äußerte sich positiv zu den Plänen. „Auch die Einführung einer Gebührenfinanzierung finde ich wichtig“, sagte er.

Zur Begründung verwies der Minister auf die jüngsten Lebensmittelskandale. „Die Eigenkontrollen der Futtermittelwirtschaft haben nicht nur im Aflatoxin-Geschehen versagt.“ Dabei waren Höfe in ganz Deutschland, darunter 4.400 in Niedersachsen, mit hochgiftigem Mais aus Serbien beliefert worden.  (dpa)