Bekanntes enthüllt: Wirbel um ein „Geheimpapier“

Ein vom Hamburger Abendblatt am Wochenende veröffentlichtes „Geheimpapier“ aus der Finanzbehörde über den Verkauf der städtischen Hafengesellschaft HHLA und der Hochbahn an die Deutsche Bahn AG sorgt für Wirbel. Erstaunlich daran: Das Papier war zwar bislang geheim, sein Inhalt aber nicht. Denn in der „Absichtserklärung“ steht nur ohnehin Bekanntes: Dass Senat und Bahn darüber Gespräche führen, die Mehrheit von HHLA und Hochbahn stufenweise an die Bahn zu übertragen, wenn diese ihre Konzernzentrale nach Hamburg verlegt und in beide Unternehmen rund 400 Millionen Euro investiert.

Dass Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) wie vom Abendblatt behauptet, „bislang jede Festlegung auf eine Höhe der Bahn-Beteiligung vermied“, stimmt allerdings nicht. Erst Ende Dezember hatte der Senator bereits angekündigt, er wolle 74,9 Prozent beider Unternehmen an die Bahn abtreten.

Für Senatssprecher Lutz Mohaupt ist das Papier nur eines von verschiedenen „Denkmodellen“, während Finanzbehörden-Sprecher Simon Menzel gegenüber der taz betont: „Wir wären sicherlich sehr zufrieden, wenn wir das, was in dem Papier steht, verwirklichen können.“ Peiner hingegen erklärte, das „Denkmodell“ schließe ausdrücklich „die Möglichkeit ein, dass sich Reeder und Spediteure an der HHLA beteiligen, um die Neutralität des Unternehmens zusätzlich abzusichern“.

Die SPD nutzt unterdessen die Gunst der Stunde, Wolfgang Peiner und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vorzuwerfen, sie würden „die Öffentlichkeit täuschen“. Es sei „mindestens schlechter Stil, dass der Senat den Hafenbeschäftigten erklärt, er nehme ihre Sorgen ernst, während Peiner und Beust längst die Abwicklungsmaschinerie angeworfen haben“, beklagt SPD-Fraktionschef Michael Neumann. mac