: Es geht vor allem um Handel und Drogen
USA Barack Obama besucht Mexiko und Costa Rica. Mexiko ist das zweitwichtigste Exportland der USA
AUS WASHINGTON DOROTHEA HAHN
„Adiós a las armas“ steht auf einem Luftschiff, das Menschenrechtsgruppen über Mexiko Stadt kreisen lassen. Es ist ihre Vorbereitung auf den Besuch von US-Präsident Barack Obama. Parallel dazu geben sie bei der Botschaft des Nachbarlandes eine Petition ab, in der 20.000 Menschen verlangen, dass der grenzüberschreitende Schusswaffenhandel endet. „Anders können wir den Horror in unserem Land nicht stoppen“, sagt der Dichter Javier Sicilia. Sein Sohn ist einer der mehr als 70.000 Ermordeten der vergangenen sechs Jahre in Mexiko. Aus New York kommt eine andere Bitte an Obama. Human Rights Watch bittet den Präsidenten, in Mexiko das Schweigen über Menschenrechtsverletzungen im Drogenkrieg zu beenden.
Doch auf der offiziellen Tagesordnung der 20-stündigen Visite Obamas beim mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto kommen weder Schusswaffen noch Drogenkrieg noch Menschenrechtsverletzungen vor. Stattdessen soll es um Wirtschaft und Handel gehen. Obamas Sprecher Ben Rhodes sagte: „Wenn die mexikanische Wirtschaft wächst, fällt die Notwendigkeit für die Menschen weg, in die USA zu emigrieren, um Arbeit zu finden.“
Während in den USA die Debatte über ein neues Einwanderungsgesetz hochkocht, sucht der US-Präsident südlich der Landes-Grenzen – erst in Mexiko, dann in Costa Rica bei einem Treffen mit mittelamerikanischen StaatschefInnen – nach zusätzlichen Argumenten für seine Reform. Dabei wird er die ökonomische Sicherheit in Mexiko, die die Menschen im Lande halten soll, im Vordergrund stehen. Mexiko ist das zweitwichtigste Exportland der USA. Der Handel beider Länder ist – seit Inkraftreten des Freihandelsabkommens im Jahr 1994 – rasant gewachsen. Heute enthalten 40 Prozent der Exportprodukte von Mexiko in die USA Teile, die aus den USA stammen.
Hinter den Kulissen dürfte es auch um die künftige Zusammenarbeit im Drogenkrieg gehen. Peña Nieto hat fünf Monate nach seinem Amtsantritt keine klare Linie definiert, aber angekündigt, dass es künftig nur noch „eine Türe“ für die zahlreichen US-Agenturen geben soll, die mit den mexikanischen Ermittlern zusammenarbeiten. Alle Fäden sollen künftig über das mächtige Innenministerium in Mexiko-Stadt laufen. Bislang haben die diversen US-Dienste wie CIA, FBI, DEA und andere direkten Zugang zu ihren mexikanischen Partnerorganisationen gehabt. Obama hat dazu erklärt, dass er das neue Vorhaben der mexikanischen Spitze erst aus der Nähe betrachten wolle.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind kompliziert. Rund 34 Millionen Menschen in den USA sind mexikanischen Ursprungs. Die Latinos, die in der Mehrzahl aus Mexiko stammen, sind seit den letzten Präsidentschaftswahlen die meist umworbene Wählergruppe im Land. Doch die Meinung der US-AmerikanerInnen über Mexiko ist durchweg negativ. Im Wahlkampf im Vorjahr war weder Mexiko noch Lateinamerika ein Thema. Stattdessen standen Grenzsicherungen und eine Politik gegen die „illegale“ Einwanderung weit oben. Südlich der Grenze sind die USA dagegen seit Amtsantritt von Obama im Jahr 2007 wieder populär geworden.