CDU für Arbeiter-Kapitalismus

NRW-Sozialminister Laumann soll ein CDU-Modell zur Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern entwickeln. RWI-Forscher: „Lohnerhöhungen zum Teil als Ergebnisbeteiligung auszahlen“

VON KLAUS JANSENUND MARTIN TEIGELER

Mit Marktwirtschaft will NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Arbeitnehmern helfen. Im Auftrag des CDU-Bundesvorstands soll ein Expertengremium unter Laumanns Leitung Vorschläge für eine bessere Mitarbeiterbeteiligung am Firmenkapital erarbeiten. Bis zum CDU-Bundesparteitag im Herbst soll Laumanns Arbeitskreis Pläne vorlegen. Über Details schweigt sich der Bundeschef der CDU-Arbeitnehmer (CDA) bislang aus. Man werde „ergebnisoffen“ beraten, heißt es aus Laumanns Umfeld.

„Eine Ergebnisbeteiligung kann Leistungsanreize schaffen“, sagt Thomas Bauer, Vorstand des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Die Mitarbeiter müssten allerdings auch das Risiko für Verluste mittragen. Zudem dürfe eine Erweiterung der Beteiligung nicht zu neuen Mitspracherechten der Arbeitnehmer führen. Prämien sollten auch nicht auf den Lohn draufgesattelt werden: „Es ist höchstens denkbar, kommende Lohnerhöhungen zum Teil als Ergebnisbeteiligung auszuzahlen“, so Bauer.

Lohn plus Prämie – genau das wollen aber die Befürworter einer Vermögensbeteiligung. „Es muss die Beteiligung zusätzlich zum Gehalt geben“, sagt Daniel Güttler, Landessozialsekretär der CDA. Die christdemokratischen Sozialausschüsse hatten bereits in den 60er Jahren unter dem Rheinländer Hans Katzer für eine Gewinnbeteiligung der Beschäftigten gekämpft – letztlich ohne Erfolg. Gewerkschaften und Arbeitgeber standen der Idee skeptisch gegenüber.

Auch 2006 wittern Gewerkschafter verdeckte Lohnkürzungen beim Thema Gewinnbeteiligung. „Die Arbeitnehmer bekommen weniger Lohn ausgezahlt. Im Gegenzug erhalten sie zwar Anteile am Unternehmen, die aber im Falle der Pleite des Unternehmens verloren gehen können“, heißt es in einem Positionspapier des DGB.

Die aktuelle Aufforderung zum Arbeiter-Kapitalismus kommt von ganz oben. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Bundespräsident Horst Köhler eine Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer oder ihre Beteiligung am Produktivvermögen ins Gespräch gebracht. „In der Globalisierung können solche Kapitalbeteiligungen dazu beitragen, einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken“, so Köhler.

Ob die CDU ein mehrheitsfähiges Gewinnbeteiligungsgesetz für Arbeitnehmer vorlegen kann, erscheint offen. Das Personal der Laumann-Expertenkommission steht noch nicht fest. „Über die Besetzung des Gremiums wird Herr Laumann in Abstimmung mit den CDU-Landesverbänden demnächst entscheiden“, so eine Sprecherin der Bundes-CDU.

Die Idee der Laumann-Kommission dürfte auch eine Reaktion auf die wechselhaften Wahlergebnisse der CDU sein. Nach dem historischen CDU-Wahlerfolg bei der NRW-Landtagswahl am 22. Mai 2005 hatte der neue CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers etwas voreilig verkündet: „Der Vorsitzende der Arbeiterpartei in NRW bin ich.“ Wenige Wochen später stürzten die Konservativen bei der Bundestagswahl ab, CDA-Vertreter sahen das arbeitnehmerferne Image der Bundes-CDU als wichtige Ursache für die Wahlschlappe.

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, rät der CDU davon ab, sich als Partei der Arbeitnehmer zu profilieren. „Die CDU ist keine Arbeiterpartei, sie muss als Volkspartei um Mehrheiten kämpfen“, so Güllner zur taz. Klientelpolitik bringe die CDU nicht weiter, zumal es immer weniger Arbeiter gebe. Sich zum Arbeiterparteichef auszurufen, sei deshalb „Quatsch“.