Ungeklärte Querelen

CDU-Krise: Bürgermeister fordert Ende des Streits um dubiose Eintritte. Parteivorstand tagt bis in die Nacht

Die Klärung steht weiterhin aus. Der Landesvorstand der Hamburger CDU versuchte gestern Abend, auf einer Krisensitzung den parteiinternen Streit um mehrere dubiose Masseneintritte von Neumitgliedern in verschiedene Ortsverbände der Hanse-Union beizulegen. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe war das allerdings noch nicht gelungen. Von „nicht vorhersehbarem Diskussionsbedarf“ hatte Parteisprecher Michael Ohm vor Beginn der Sitzung orakelt, die dann auch bis tief in die Nacht andauerte.

Selbst der Landesvorsitzende Dirk Fischer ist inzwischen heftig in die Kritik geraten (taz berichtete mehrfach). Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, er führe die Partei „nach Gutsherrenart“. Zwei Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion hatten sogar einen Rückzug des 62-jährigen Bundestagsabgeordneten als Hamburger Parteichef nach zwölf Jahren als Landesvorsitzender befürwortet.

Erstmals äußerte sich gestern Bürgermeister Ole von Beust zu den Vorgängen. „Wir haben wichtigere Dinge für die Stadt zu tun“, mahnte er auf NDR 90,3. Es müsse langsam mal Schluss sein „mit diesen Querelen“, befand er. Verständlicherweise hat von Beust keinerlei Interesse daran, dass der Dauerzwist in der Partei seine Regierungspolitik überschattet.

Zuvor schon hatte sich die Junge Union hinter Fischer gestellt. „Wir werden ihn auch die nächsten zwei Jahre unterstützen“, sagte Landeschef und Bürgerschaftsabgeordneter André Trepoll. Die Auseinandersetzung um Fischers Position an der Spitze der Partei sei „eine Phantomdiskussion, zumal auch kein Gegenkandidat in Sicht ist“. Der Parteivorstand wird am 25. Februar beim Landesparteitag neu gewählt. Sven-Michael Veit