Absetzbewegung aus Nordrhein-Westfalen

HOTEL-STEUERSENKUNGEN CDU und FDP wollen in NRW die Politik revidieren, die sie im Bund mitgetragen haben

BERLIN dpa | Die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und FDP wollen die seit Januar geltende Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wieder kippen. „Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht“, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart dem Spiegel. „Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen.“ Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung dies nicht ändere, „bringen wir das über den Bundesrat ein“, drohte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) unterstützte den Vorstoß.

Rüttgers, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, erklärte am Sonntag in Düsseldorf: „Es ist gut, dass Herr Pinkwart gesagt hat, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ein Fehler war.“ Die Bundesregierung solle den Pinkwart-Vorschlag prüfen. Beide Politiker hatten der Mehrwertsteuersenkung Ende 2009 zugestimmt.

In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. Nach einer Infratest-dimap-Umfrage hat die regierende schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf derzeit keine Mehrheit. Sie liegt mit zusammen 45 Prozent hinter dem Lager von SPD, Grünen und Linkspartei, das auf 50 Prozent kommt.

SPD und Grüne in NRW kritisierten den Pinkwart-Vorstoß. SPD-Generalsekretär Michael Groschek meinte, Rüttgers und Pinkwart treibe „die blanke Panik vor einer Wahlniederlage“. Die Kehrtwende belege, „dass CDU und FDP selbst in der Steuerpolitik keinerlei Fachkompetenz mehr haben“. Der Grünen-Vorsitzende Arndt Klocke warf Pinkwart und Rüttgers Wählertäuschung vor. „Erst im Bundesrat dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zustimmen und dann drohen, im Bundesrat eine Initiative zum Aussetzen eines Teils desselben Gesetzes zu fordern, ist unglaubwürdig“, sagte er am Sonntag in Düsseldorf.

Zum Jahresanfang hatte die schwarz-gelbe Koalition den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent verringert. Wirtschaftsverbände beklagen, die unterschiedlichen Steuersätze für Übernachtungen und Frühstück führten zu unzumutbarem Mehraufwand bei Reisekostenabrechnungen.