Atom-Moratorium

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat ein Moratorium gefordert: Er will nicht – wie im Atomkonsens vereinbart – in dieser Legislaturperiode vier AKWs vom Netz nehmen. „Andere Staaten bauen die Kernkraft aus. Da macht es keinen Sinn, wenn wir die Anlagen abschalten, obwohl sie auf dem neuesten technischen Stand und nach menschlichem Ermessen sicher sind“, sagte Müller der Bild. Zuvor hatte der Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) erklärt, es sei „Wahnsinn“, wenn hochmoderne Kernkraftwerke abgeschaltet würden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte diese Unionsvorschläge eine „rückwärtsgewandte Debatte“. Bei der Klausurtagung der großen Koalition in Genshagen werde dies „kein großes Thema“ sein, weil der Koalitionsvertrag gelte.