: Bremer sollen ihr Land „schöner reden“
Beim Neujahrsempfang der Bürgerschaft ging Parlamentspräsident Weber auf Distanz zur Verfassungsklage
Bremen taz ■ Brechend voll war am Dienstagvormittag der Festsaal der Bürgerschaft, als Parlamentspräsident Christian Weber zum Neujahrsempfang geladen hatte. Mehr als 600 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Bremen hatten sich angemeldet, ein „Who‘s who“ von Politik und Wirtschaft. „Wenn man sich drei Wochen nicht gesehen hat, hat man sich viel zu erzählen“, erklärte Weber den großen Andrang. Der Empfang der Bürgerschaft ist der erste im Jahr – „da spart man viel Porto, wenn man dort seine Neujahrsgrüße loswerden kann“, frotzelte ein Teilnehmer am Rande.
Im Zentrum steht traditionell die Rede des Präsidenten, allerlei Nettigkeiten von dem laut Protokoll ersten Repräsentanten der Freien Hansestadt Bremen. Und dann kam er doch auf ein brenzliges Thema: die Überlebensfrage für das Bundesland. Die Vorbereitung der Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht werde in Bremen „begleitet von inzwischen unerträglichen öffentlichen Kommentaren von notorischen Besserwissern und Bedenkenträgern“, begann Weber ganz offiziös. Um dann fundamentale Bedenken zu formulieren: Bremen solle versuchen, „mit einer sich findenden großen Koalition in Berlin“ Verhandlungen über den Finanzausgleich aufzunehmen, meinte er und stellte die rhetorische Frage: „Wäre das nicht folgerichtig und momentan lohnender als der beabsichtigte Konfliktkurs über Karlsruhe?“ Er wolle zum Nachdenken anregen über die Alternative „Konsultation statt Konfrontation“, die Klagemöglichkeit dürfe nur Ultima Ratio sein.
Erstaunlich viel Beifall in der Empfangsgesellschaft, in der die Wirtschaft gut vertreten war, bekam Weber für sein Bekenntnis zum Akteneinsichtsrecht der Parlamentarier. Die Akteneinsicht sei für das Kontrollrecht der Parlamentarier über die Ausgaben des Staates „von zentraler Bedeutung“, meinte Weber: „Ich bin nicht bereit, die schleichende Aushöhlung von Rechts- und Arbeitsgrundlagen unserer Abgeordneten hinzunehmen.“ Der Parlamentspräsident schloss mit einem versöhnlichen Appell: „Es ist höchste Zeit, dass die Bremerinnen und Bremer ihren Standort schöner reden, sie müssten nicht einmal schwindeln.“ kawe
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