Zu teuer: Zwei Regierungssitze

In der Debatte über das Bonn-Berlin-Gesetz hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, vor „unnötig hohen Kosten“ zweier Regierungssitze gewarnt. Zwar sei ein schneller Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin „angesichts der schwierigen Finanzlage Deutschlands kaum machbar“. Dennoch könnten die politisch-strategischen Aufgaben in den nächsten fünf Jahren nach Berlin verlegt werden, ohne dass dem Land zusätzliche Kosten entstünden. „Bonn würde einen großen Teil der Verwaltung behalten und damit nicht leer ausgehen.“ Zuvor hatte sich Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen eine Verankerung der Aufteilung der Bundesministerien zwischen Berlin und Bonn im Grundgesetz ausgesprochen. Er sei „entsetzt“ gewesen, als er von diesen Plänen gehört habe, sagte er. dpa