Handwerk hofft

Wirtschaftssenator Wolf hält Konjunkturprogramm der Bundesregierung für ein „Strohfeuer“

Das so genannte Wachstumspaket der schwarz-roten Bundesregierung stößt in Berlin auf Skepsis – und gleichzeitig auf Zustimmung. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) bezeichnet das Programm als „Strohfeuer“, sieht aber auch richtige Ansätze. Handwerkskammerchef Stephan Schwarz hofft dadurch auf zusätzliche Impulse für die Wirtschaft. Union und SPD hatten sich gestern im brandenburgischen Genshagen auf das Paket verständigt.

Von den rund 25 Milliarden Euro, die das Programm in den nächsten vier Jahren kostet, sollen rund zehn Milliarden in Investitionen für Bildung und Verkehr fließen. Zudem sind ein Gebäudesanierungsprogramm, steuerliche Vergünstigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie ein einkommensabhängiges Elterngeld geplant, das ab 2007 endlich vielen berufstätigen Eltern im „Babyjahr“ den Gang zum Sozialamt erspart.

Die über vier Jahre gestreckten Mittel des Programms seien für ein Konjunkturprogramm aber zu wenig, sagte gestern Christoph Lang, Sprecher von Wirtschaftssenator Wolf. „Das könnte verpuffen.“ In diesem Jahr werde der private Konsum hochgejazzt, im kommenden Jahr dürfte er wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder abstürzen. Dass Handwerksleistungen künftig steuerlich absetzbar sein sollen, wertet Wolf indes als „Schritt in die richtige Richtung“. Damit könne bisherige Schwarzarbeit in die Legalität geholt werden. Auch das Gebäudesanierungsprogramm ist für Wolf sinnvoll, obwohl noch niemand weiß, wie viel Geld letztlich in Berlin ankommt. Berliner Handwerksbetriebe könnten davon aber profitieren, so Lang.

Darauf hofft auch der Präsident der Berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz. „Entscheidend ist, dass das Gebäudesanierungsprogramm jetzt schnell publik gemacht wird“, so Schwarz. Dann könne es ein wichtiger Impuls für die regionale Wirtschaft sein. Die strukturellen Probleme könne solch ein Programm aber nicht beheben.

Von Kombilöhnen hält Schwarz hingegen „gar nichts“. Diese führten nur zu Mitnahme-Effekten. Das sieht auch Senator Wolf so. Mit Kombilöhnen würde zudem das Niveau im Niedriglohnsektor weiter gesenkt, so Lang. „Gerade in Berlin ist das kreuzgefährlich.“ ROT

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