Eine leere schwarze Liste

STEUEROASEN Als Reaktion auf die Finanzkrise sollten die Steueroasen trockengelegt werden. Was ist daraus geworden?

BERLIN taz/rtr | Die Steueroasen sind trockengelegt – zumindest theoretisch. In der am 29. Januar aktualisierten Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die sogenannte schwarze Liste der Länder, die jede Zusammenarbeit mit ausländischen Steuerbehörden verweigern, leer.

Vor einigen Monaten standen dort noch Liechtenstein, Monaco und Andorra, die sich aber mittlerweile dem internationalen Druck gebeugt haben. Liechtenstein und Monaco haben die von der OECD entwickelten Standards bereits in nationales Recht umgesetzt, Andorra hat damit zumindest begonnen und sich so von der schwarzen auf die sogenannte graue Liste vorgearbeitet. Dort ist Andorra das einzige europäische Land. Ansonsten sind meist kleine Staaten aus der Karibik, Mittel- und Südamerika, Asien und Afrika aufgeführt.

Von der grauen Liste gestrichen wurden vor noch nicht einem Jahr nach teils heftigen Diskussionen neben 15 anderen Ländern Österreich, Belgien und Luxemburg.

Das neue Transparenzversprechen ist auch eine Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und der drei Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenstaaten. Diese wollen die Steueroasen trockenlegen, um zu verhindern, dass auf irgendeiner Karibikinsel unkontrollierte Finanzspekulationen möglich sind. Das Instrument dazu sind zwischenstaatliche Abkommen, die zum gegenseitigen Austausch von Steuerdaten verpflichten. Den „Mustervertrag“ dazu hat die OECD entwickelt. Danach muss ein Land dem anderen Informationen in steuerlichen Fragen geben, wenn sie „vorhersehbar relevant“ für den anfragenden Staat sind. Bankgeheimnisse oder heimische Steuergesetze dürfen dem nicht entgegenstehen, wobei aber strenge Vertraulichkeit vereinbart ist.

Wie hoch der Schaden durch Steuerflucht ist, ist schwer zu beziffern. Die OECD selbst macht dazu keine Angaben und verweist darauf, dass den US-Steuerbehörden nach Angaben des Senats rund hundert Milliarden US-Dollar durch die Lappen gehen. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte im vorigen Jahr eine ähnlich hohe Summe für Deutschland und schätzte den weltweiten Schaden auf ein bis zwei Billionen Euro.

Mit diesen Zahlen rechtfertigte Steinbrück auch seine heftigen verbalen Attacken gegen die Schweiz und Liechtenstein, die zwar diplomatische Turbulenzen nach sich zogen, in der Sache aber erfolgreich waren. Denn auch die Schweiz akzeptierte 2009 die OECD-Standards und wurde von der grauen Liste gestrichen. STEP