Alle Schulen gleich finanzieren – auch freie und private Schulen

VOLKSINITIATIVE Auch in Berlin soll das Volk über Schule abstimmen. Verein „Omnibus für direkte Demokratie“ will Volksinitiative für gleichberechtigte Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. Arbeitstagung am 12. Februar

Es ist gut zehn Jahre her. Da forderten 37.000 BürgerInnen in Schleswig-Holstein, dass es eine Volksabstimmung über „Schule in Freiheit“ geben müsse. Damit war gemeint, freien Schulen die exakt gleiche Förderung wie staatlichen Schulen zu geben.

Bislang bekommen Privatschulen zwischen 35 und 75 Prozent ihrer realen Kosten vom Staat als Zuschuss. Doch das Volksbegehren im Norden scheiterte – weil das Volk nicht über Finanzen abstimmen durfte.

„Schule ist nicht eine Angelegenheit von wechselnden Parlamentsmehrheiten, sondern zentrale Aufgabe einer mündigen Bürgergesellschaft“, schimpften die erfolgreichen, aber gescheiterten Volksbegehrer damals.

Im Berlin steht möglicherweise bald eine ähnliche Entscheidung bevor. Hier plant eine Gruppe eine „Volksinitiative Schule in Freiheit“ – und sie hat das gleiche Ziel wie damals. Sie möchte eine „Demokratische Finanzierung der Schulen“ erreichen – das heißt, eine gleichberechtigte Finanzierung aller Schulen. Berlin hat einen Vorteil: Ein Plebiszit ließe sich nicht mehr mit dem Finanzargument stoppen. In Berlin dürfen Bürger Initiativen starten, die den Haushalt des Landes berühren.

Aber soll man freie, also Privatschulen fördern? Kurt Wilhelmi ist der Antreiber einer möglichen Volksinitiative – und ihm geht der Name Privatschule auf die Nerven. „Es geht nicht um die Staatsschule, die Privatschule oder Formalien der Organisationsform. Es geht um die Schule ganz allgemein“, sagt er. Gerade die Schulen, die versuchten, ihre Pädagogik selbstbestimmt und eigenständig zu entwickeln, würden massiv benachteiligt. Das hält Wilhelmi für einen Fehler – und will das ändern. Er will den Schulen in freier Trägerschaft helfen. Wilhelmi ist kein Lehrer, kein Schulgründer und kein feiner Herr, der sein Kind auf einer edlen Schule unterbringen will. Wilhelmi ist ein Graswurzeldemokrat, einer, der das Volk als den wichtigsten Souverän betrachtet, den es im Land gibt.

Wilhelmi kann die vielen guten Argumente für gleichberechtigte Schulen mittlerweile wie aus dem Effeff herunterbeten. Er bemängelt, dass die Schulen in freier Trägerschaft nur etwa 65 Prozent dessen bekommen, was staatliche Schulen erhalten. Er bezeichnet Lehrer „als die Umsetzungsorgane einer Vielzahl von Vorschriften“.

Wilhelmi will mit seinen Mitstreitern von „Omnibus für direkte Demokratie“ zunächst eine Arbeitstagung abhalten. Sie heißt „Wie werden unsere Schulen gut? Die Frage der Freiheit und die Geldfrage“. Danach will der Omnibus eine Volksinitiative abhalten und das Volk selbst entscheiden lassen, ob es gute und gleichberechtigte Schulen wichtig findet. CIF

■ „Wie werden unsere Schulen gut?“ Berlin am 12./13. Februar. www.omnibus.org/schule.html