Das große Zahlendrehen

KASSENSTURZ

Jetzt geht das Gerechne los: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat am Freitag die aktuelle Steuerschätzung für Niedersachsen vorgelegt. Und auf die Verkündung der Mai-Zahlen hat Rot-Grün seit Regierungsantritt stets verwiesen, wenn es um die Umsetzung der Wahlversprechen ging.

„Sparen und investieren, das wird die Kunst“, ist seit jeher die Ansage von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die Studiengebühren will Rot-Grün abschaffen, das Angebot an Ganztagsschulen und Kita-Betreuung ausbauen – versprochen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Denn zugleich steht laut Grundgesetz die Schuldenbremse an: Ab 2020 muss Niedersachsen ohne Neukredite auskommen.

Nach der Steuerschätzung sollen nun bei einem Kassensturz alle Ausgaben auf den Prüfstand, so der rot-grüne Zeitplan. Anfang Juli wird dann bei einer Regierungsklausur der Haushalt 2014 aufgestellt – samt konkreter Aussagen, etwa ob die Studiengebühren zum Winter- oder zum Sommersemester 2014 fallen.

Die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung sagt zwar Rekordeinnahmen voraus: Mit 20,5 Milliarden Euro soll es noch in diesem Jahr ein Allzeit-Hoch geben. Zugleich lag die Schätzung von November noch bei 20,62 Milliarden. Auch 2014 fällt die Vorhersage mit 22,42 Milliarden 123 Millionen Euro geringer als im November aus. 2015 sind es mit 22,42 Milliarden 62 Millionen, 2016 mit 23,24 Milliarden 87 Millionen Euro weniger.

Alle „Befürchtungen, dass die alte Landesregierung zu positiv gerechnet hat“, seien bestätigt, verkündet Finanzminister Schneider. Die habe in der mittelfristigen Planung bis 2016 mit 432 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen kalkuliert als nun prognostiziert. „Normale Schätzungenauigkeiten“, kontern CDU und FDP.

Der Bund der Steuerzahler mahnt vor unseriösen Etatplänen auf Basis der Zahlen: „Am Ende fehlen die erhofften Einnahmen für schon geplante Projekte, und man muss neue Schulden machen.“  THA