CDU streitet um Hafenrichtlinie

Bremen taz ■ Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Hartmut Perschau, widerspricht massiv den Äußerungen des Hamburger CDU-Europaabgeordneten Georg Jarzembowski. „Die Bremer CDU lehnt den EU-Vorschlag zur Neuregelung von Hafendienstleistungen kategorisch ab“, betonte Hartmut Perschau und zeigte Verständnis für die Proteste der ArbeiterInnen. Eine Verabschiedung der Port-Package-II-Richtlinie durch das Europäische Parlament würde sowohl Hafenbetreiber als auch Speditionen und andere Unternehmen in der Hafenwirtschaft in ihrer Existenz bedrohen und damit Arbeitsplätze gefährden, so Perschau. Unterdessen wurde bekannt, dass die 1.000 Bremerhavener HafenarbeiterInnen, die vorgestern protestiert haben, nicht mit Sanktionen ihrer Arbeitgeber rechnen müssen. Ihren Tageslohn bekommen sie aber nicht. Die Geschäftsführung des Terminalbetreibers NTB wertet die Arbeitsniederlegung als unzulässigen Streik, denn auch die Hafenbetriebe seien gegen die EU-Richtlinie.