Arme aus den Augen

Handelskammer erarbeitet Gesetzentwurf für Bettelverbot in der City

Während die Polizei die Grenzen des Rechtsstaates austestet, will die Handelskammer der Staatsmacht neue Möglichkeiten verschaffen, missliebige Menschen aus dem Straßenbild zu entfernen. Ihre Juristen prüfen derzeit, ob es möglich ist, das Betteln in bestimmten Innenstadtstraßen zu verbieten. Der Einzelhandelsverband unter Führung von Ludwig Görtz, Chef des gleichnamigen Schuhhauses, will mit dem Verbot der angeblich organisierten Bettelei von Osteuropäern Einhalt gebieten.

Innensenator Udo Nagel (parteilos) hat sich bereits dafür ausgesprochen. In der CDU-Bürgerschaftsfraktion gibt es bisher aber kaum Unterstützung für ein Bettelverbot. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen SPD und GAL haben sich geschlossen dagegen ausgesprochen.

Vorbild für die Idee ist Nagels Heimatstadt München. Dort untersagt eine Satzung das Betteln rund um den Stachus, den Marien- und den Viktualienmarkt. Gestützt auf das kommunale Wegerecht hat München das Betteln bereits vor 30 Jahren als genehmigungspflichtige Sondernutzung eingestuft. Wen die große Zahl der Bettler störe, der müsse mehr gegen die Armut tun, kommentierte das Obdachlosenmagazin „Hinz&Kunzt“. knö