Überall weiße Füße

PUA Feuerbergstraße: Justizbehörde verweigerte der Sozialbehörde Amtshilfe bei Sicherheitsfragen

Monatelang hatte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Hesse an den Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Feuerbergstraße nicht teilgenommen. Am Freitagabend war er wieder da – und wurde als Zeuge vernommen. Anlass war eine Aktennotiz der Sozialbehörde gewesen, man könne „Hesse ins Spiel bringen“, wenn sich die Anfragen der Medien weiter häuften. Hesse räumte ein, dass er im stetigen Kontakt mit Sozialbehördenstaatsrat Klaus Meister war und von diesem über besondere Vorkommnisse in dem Geschlossenen Heim informiert wurde.

Auch habe er seine Pressemitteilungen dem Staatsrat vorab zur Kenntnis gegeben. Darunter auch jene von 2004, in denen er personelle Konsequenzen beim Heimträger Landesbetrieb Erziehung (LEB) forderte. Die Frage, wie Meister zur geplanten öffentlichen LEB-Schelte stand, wollte Hesse mit Verweis auf seine Rechte als Abgeordneter nicht beantworten. Es gibt nach Auffassung des PUA-Arbeitsstabes für Parlamentarier das Recht, Gespräche der internen Willensbildung nicht offen zu legen.

Eine bemerkenswerte Distanz zum Heim für straffällige Jugendliche nahm die Justizbehörde ein, das wurde beim zuvor vernommenen PUA-Zeugen Johannes Düwel, Leiter des Strafvollzugsamtes, deutlich. Nach den ersten spektakulären Fluchten 2003 hatten Mitarbeiter seines Amtes das Gelände auf Sicherheitsmängel überprüft. Danach wurde die Zusammenarbeit beendet. Grund sei „Aufregung über die Fachbehörde“ gewesen. Diese hatte erklärt, dass die Feuerbergstraße keine Einrichtung des Strafvollzuges sei und es dort keine „elektrischen Zäune mit Wachpersonal“ gebe. In einer internen Mail hatte Düwel daraufhin gewarnt, die Sozialbehörde wolle „sich auf unsere Rechnung einen weißen Fuß machen“.

Kurz darauf wurde die Innenbehörde mit einem Sicherheitscheck der Feuerbergstraße betraut. Sie forderte beim Strafvollzugsamt einen Ausbruchsexperten an. Der damalige Innenbehördenstaatsrat Walter Wellinghausen, so geht es aus PUA-Akten hervor, bat Justizsenator Roger Kusch (CDU) direkt um Amtshilfe. In einem Vermerk von dessen Staatsrat Henning Horstmann aber heißt es: „Habe heute Wellinghausen informiert, dass JG nicht helfen kann.“

„Heißt das, dass die Justizbehörde nicht helfen wollte oder konnte?“, fragte der GAL-Abgeordnete Till Steffen im PUA. Düwels Antwort: „Sowohl als auch.“ Kaija Kutter