ERIC BONSE ÜBER DIE BANKENUNION: Im Rückwärtsgang

Beim Fiskalpakt konnte es nicht schnell genug gehen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion peitschte Kanzlerin Angela Merkel vor zwei Jahren neue, schärfere Budgetregeln für die Eurozone durch. Dabei nahm sie weder auf zweifelnde Juristen noch auf zögerliche Staaten Rücksicht. Jetzt, bei der Bankenunion, bietet sich ein ganz anderes Bild. Berlin steht auf der Bremse. Jeder noch so kleine Schritt zu mehr Solidarität wird behindert.

Dabei ist die Bankenunion mindestens genauso wichtig wie der Fiskalpakt. Sie soll verhindern, dass immer nur die Steuerzahler für marode Finanzinstitute zahlen und dass Bankpleiten ganze Staaten in den Abgrund reißen, wie zuletzt in Zypern. Vor einem Jahr hatten sich die Staats- und Regierungschefs daher auf die Grundzüge einer solchen Union verständigt.

Schon beim ersten Schritt, einer gemeinsamen Bankenaufsicht, stellte sich Berlin quer. Nun wäre der zweite Schritt fällig: ein europäisches Regime zur Abwicklung von Pleitebanken. Doch jetzt legt Berlin auch noch den Rückwärtsgang ein. Plötzlich zaubert Finanzminister Schäuble einen eigenen Plan aus dem Hut.

Er läuft auf das Gegenteil dessen heraus, was ursprünglich bezweckt war: Statt einer geordneten Abwicklung auf EU-Ebene peilt er nationale Lösungen an. Selbst das deutsche EZB-Mitglied Jörg Asmussen hält nichts von diesem Plan. Schon im Dezember, bei der Bankenaufsicht, hatte Schäuble Ausnahmen für deutsche Sparkassen durchgesetzt. All das hat mehr mit Wahlkampf zu tun als mit der Lösung der Eurokrise.

Kein Wunder, dass die Wut über die deutsche Dominanz in Euroland wächst. Es sind nicht nur die harten Spardiktate auf großer Bühne, sondern auch die kleinen Tricks im Hinterzimmer, mit denen sich Merkel und Schäuble Sympathien in Europa verscherzen.

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