Länderfusion: Der Nachbar setzt das Messer an

Dunkle Wolken ziehen sich zusammen. Aus Hamburg, Hannover und Berlin sind Blitz und Donner zu hören. Das verschüchterte Bremen verkriecht sich wie ein Kind unter der Decke und erklärt gebetsmühlenartig, man sei vollkommen unschuldig daran, dass die Ziele nicht erreicht wurden. Ob die Konjunktur Schuld war oder die Unfähigkeit der politischen Klasse, hat Berlins Finanzsenator Thilo Sarazin angemerkt, sei eigentlich egal.

Kommentar von Klaus Wolschner

Gemein ist das. Die Bereitschaft der anderen Bundesländer, die Finanzverteilung zugunsten von Bremen zu verändern, ist etwa gleich null – seit Jahren. Nur deswegen musste Bremen Anfang der 90er Jahre vors Verfassungsgericht ziehen. Bisher haben die Bremer Politiker hoch gepokert mit dem Argument: Ihr könnt uns gar nicht auflösen, solange die Bremer Bevölkerung Vorteile von der Selbständigkeit hat, wird sie dagegenstimmen. Das der nette Christian Wulff von nebenan jetzt an diesem Punkt ansetzt, ist das Signal, dass es ernst wird. In einigen Wochen wird man sehen, wie das Bundesverfassungsgericht denkt. Die Bremer Politik hat bisher alles auf eine Karte gesetzt. Wenn die Richter das so sehen wie der Rest der Republik, dann geht in acht Wochen das Gewitter über Bremen nieder.