LESERINNENBRIEFE

Es ist ein Skandal

■ betr.: „Abschiebung in ein fremdes Land“, taz vom 13. 5. 13

Es ist ein Skandal, einen Menschen über zwei Jahrzehnte lang mit einer Duldung leben, hoffen und vor allem bangen zu lassen. Es ist ein Riesenskandal, einen Menschen von seiner Familie zu trennen und ihn nach 23 Jahren legalem (wenn auch nicht gesichertem) Aufenthalt aus Deutschland abschieben zu wollen, egal wohin!

Viel ist die Rede von Integration, von Integrationswilligen und -unwilligen. Die Bundesregierung und die Behörden vergessen allzu oft, dass Integration eine bilaterale Leistung ist: MigrantenInnen haben die Pflicht, sich zu integrieren. Staat und Gesellschaft haben die Pflicht, Integration möglich zu machen, zu fördern beziehungsweise zuzulassen. Immer dann, wenn deutsche Behörden eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung) erteilen, wird Integration verhindert.

Zur Integration gehört eine elementare Voraussetzung: ein gesicherter Aufenthalt. Eine Aufenthaltserlaubnis müsste jedem Mensch, der in Deutschland bleiben darf, weil er zum Beispiel nicht abgeschoben werden kann (der häufigste Grund für die Erteilung einer Duldung) erteilt werden.

Es gab und gibt Aktionen gegen die Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen, der Lagerunterbringung, der Sachleistungen etc. … Alles richtige Forderungen! Aber die wichtigste Forderung ist und bleibt: Abschaffung der Duldung! Erst dann wären Schicksale, wie das von Emine Harb ausgeschlossen. Bei einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes mit Abschaffung der „Duldung“ hätte Emina Harb längst einen gesicherten Aufenthalt und könnte ein normales Leben führen. Wer in Deutschland bleiben „darf“, soll das Recht auf ein ganz normales Leben haben. Von Grundrechten wie Recht auf Arbeit, auf freie Wahl des Wohnorts, auf Bildung und Berufsausbildung etc. sind „Geduldete“ ausgeschlossen. „Geduldete“ sind – wie der Name schon sagt – eben nur geduldet, toleriert. Sie haben keinerlei Rechte. DANIELLE MARIE MULLER, Regensburg

Klimagerechte Besteuerung

■ betr.: „Im Labor hui, auf der Straße pfui“, taz vom 14. 5. 13

Dass es einen Widerspruch zwischen den Verbrauchsangaben der Hersteller und den tatsächlichen Daten gibt, ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Die Diskussion der Ursachen kann mit objektiven Aussagen und Scheinargumenten endlos geführt werden. Für den Autokäufer bietet sich eine einfache Lösung an, indem er einen pauschalen herstellerunabhängigen Aufschlag von zum Beispiel 30 Prozent macht. Eine klimagerechte Besteuerung ist ganz trivial mit einer kostenneutralen Umlage der Kfz-Steuer auf den Kraftstoffpreis möglich. Besitzer und Nutzer schwerer Geländewagen und Vielfahrer belasten die Umwelt stark und zahlen so einen hohen, das heißt überdurchschnittlichen Steuerbeitrag. Kleinwagennutzer und Sonntagsfahrer sind entsprechend unterdurchschnittlich belastet. Gerechter geht es nicht, und zusätzlich werden Verwaltungskosten gespart. Wie schön, wenn es der Bundesregierung nicht an physikalisch-chemischem Sachverstand fehlen würde. ERICH ROTH, Grimma

Gewaltenteilung

■ betr.: „Unbeirrbarer Demokrat“, taz vom 14. 5. 13

Ist euch nicht aufgefallen, dass in einem Land mit Gewaltenteilung ein Bundestagsabgeordneter nicht gleichzeitig Staatssekretär sein kann? Auf der Bundestags-Website könnt ihr lesen, dass Max Stadler Parlamentarischer Staatssekretär (PSts) im BMJ war. Das ist die Ausnahme von der Gewaltenteilung, da die PSts die Verbindung zwischen Regierung und Bundestag schaffen und halten sollen. In der Regel haben PSts innerhalb ihres Ministeriums keine exekutiven Funktionen. Die behält sich der beamtete Staatssekretär vor.

WOLFGANG SCHNEIDER-BARTHOLD, Bonn

Zeit des Kolonialismus

■ betr.: „Ein Fall von Heuchelei“, taz vom 13. 5. 13

Eine Antwort auf Carlo Strengers Ausführungen zu Stephen Hawkings Israelboykott hat kürzlich Roger Cohen in der New York Times gegeben: „You can’t sell occupation in a postcolonial area“, mit anderen Worten, die israelische Politik scheine nicht zu verstehen, dass die Zeit des Kolonialismus in der Welt vorbei ist. Und wer sich an diesem Begriff stört: Was ist es anderes als Kolonialismus, wenn Israel ein Land besetzt hält und besiedelt, das nach Auffassung der Weltgemeinschaft nicht zu seinem Territorium gehört? Okay, viele Israelis sind anderer Meinung, aber viele Franzosen meinten seinerzeit ebenfalls, Algerien gehöre zum „Mutterland“.

Doppelte Maßstäbe gegenüber Israel, „Heuchelei“ gar, weil – in gewissem Maß vergleichbar – auch China Tibet und Marokko die Westsahara besetzt hält beziehungsweise „kolonisiert“, und dies ohne allzu großen Protest aus Europa? Tatsache ist allerdings, dass beide Länder uns aus verschiedenen Gründen sehr viel weniger nahe stehen als Israel und jedenfalls nicht angeben zum „Westen“ zu gehören (gar als „Speerspitze des Westens“, Tzipi Livni), zum Westen, der von sich behauptet, etwas Besonderes zu sein, weil er allgemeine Rechtsnormen propagiere. ANDREAS UNGER, Berlin

Die Rolle der USA fehlt

■ betr.: „Guatemala. Haft für Exdiktator“ u. a., taz vom 13. 5. 13

Mir ist es ein Rätsel, wie jemand einen Bericht über den Völkermord in Guatemala schreiben kann, ohne mit einem Wort die Rolle der USA zu erwähnen. JÜRGEN HAMMER, Schwalmtal