PARTEIENFINANZIERUNG: Bundestag muss weiter an NPD zahlen

BERLIN | Die Bundestagsverwaltung wird der rechtsextremen NPD die Abschläge aus der staatlichen Parteienfinanzierung zunächst weiter auszahlen. Die zum 15. Mai und 15. August fälligen Zahlungen in Höhe von je 303.000 Euro würden geleistet. Die NPD muss für einen gefälschten Rechenschaftsbericht 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Verwaltung wollte dies mit den Abschlagszahlungen verrechnen. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass die Zahlungen vorläufig weitergehen müssten. (epd)