IN ALLER KÜRZE

Erste Selbstanzeigen

Die Debatte um den Kauf einer CD mit Daten möglicher SteuersünderInnen aus der Schweiz hat in Bremen jetzt zu vereinzelten Selbstanzeigen geführt. Über die genaue Zahl und den Umfang derselben machte das Finanzressort jedoch keine Angaben: „Selbstanzeigen werden vertraulich behandelt.“ In Niedersachsen sind bislang zehn Selbstanzeigen eingegangen. Nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover geht es dabei um nicht versteuerte Einnahmen von insgesamt mehr als drei Millionen Euro. Nach der Liechtensteiner Affäre vor zwei Jahren hatten in Bremen etwa 15 Fälle von Steuerhinterziehung aufgedeckt werden können. Insgesamt kamen durch die damit verbundenen Nachforderungen rund zwei Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse.

Zu wenig Polizei

Mehr personelle und finanzielle Mittel für die Polizei zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel forderten gestern die Fraktionen der Linken und der FDP. Sie reagierten damit auf Medienberichte, wonach die Bremer Polizei in Folge von Einsparungen kaum noch Rotlichtbetriebe kontrollieren kann. Der personelle Engpass bei der Polizei sei schon „länger offenkundig“ so die Linke, so dass die Szene „praktisch sich selbst überlassen würde“. Die Linksfraktion will außerdem geklärt wissen, unter welchen Umständen die 14 Afrikanerinnen, die kürzlich im Rahmen einer bundesweiten Razzia im Viertel fest gesetzt wurden, in Bremen geduldet werden.

Müll bleibt liegen

Die von der Gewerkschaft Ver.di angekündigten Warnstreiks können am kommenden Montag bei der Müllabfuhr in Bremen zu Einschränkungen führen. Die Rest- und Bioabfallsammlung südlich der Lesum fällt am Montag voraussichtlich komplett aus. Die Recycling-Stationen Blockland, Burglesum, Hohentor, Horn und Hulsberg sind voraussichtlich geschlossen. Fragen zu den Folgen des Warnstreiks werden auch unter der Telefonnummer ☎ 361-3611 beantwortet.

Mehr Insolvenzen

Im ersten Halbjahr 2009 meldeten 120 Firmen mit 1.493 Beschäftigten in Bremen Insolvenz an. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2008 wurden nur 98 Insolvenzen gezählt. Betroffen waren überwiegend Kleinunternehmen, vor allem aus dem verarbeitenden sowie dem KFZ-Gewerbe und dem Grundstücks- und Wohnungswesen.

Neuer Sanierer

Die Bremer Hegemann-Werftengruppe hat einen neuen Geschäftsführer. Dieter Brammertz, der bisher die zum Fiat-Konzern gehörende CNH Baumaschinen GmbH leitete, sei vom Beirat der Werftengruppe einstimmig berufen worden, teilte das Unternehmen mit. Erst Ende Januar war bekannt geworden, dass der Chef-Sanierer der angeschlagenen Werftengruppe, Martin Hammer, das Handtuch geworfen hat. Als Grund waren Differenzen zwischen Gesellschaftern, Banken und Treuhändern genannt worden. (taz/dpa)