: „Der Tenor ist daneben“
LANDTAG Die Vergütungsregelungen für ehemalige SenatorInnen sollen geändert werden. Rotgrüne Koalition beklagt „Populismus“ der Linken
SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Tschöpe
Im Juni wird der Bremer Senat einen Gesetzentwurf mit einer Neuregelung der Vergütung für ehemalige SenatorInnen präsentieren (die taz berichtete). Er soll gemeinsam mit einem Entwurf der Linksfraktion überprüft und diskutiert werden, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) in der Landtagssitzung. Die Linkspartei wirft dem Senat vor, die bereits 2011 versprochene Gesetzesänderung bis heute nicht umgesetzt zu haben.
Sie fordert, genauso wie die CDU-Fraktion, eine Senkung der Pensionen für ehemalige SenatorInnen. Zudem einen Anspruch auf Ruhegeld nach vier Jahren statt bisher nach zwei, den Bezug von Übergangsgeld für nur noch ein Jahr statt bisher für zwei Jahre nach Amtsausscheiden sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67.
Die Regierungskoalition wirft der Linken und der CDU Populismus vor: „Die Notwendigkeit der Reform“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner, „ist unumstritten.“ Denn natürlich sei auch der Senat eingeschlossen, wenn es um das Renteneintrittsalter gehe und darum, BeamtInnen in den nächsten zwei Jahren keine Besoldungserhöhung zu gewähren: „Aber der Tenor der Debatte ist daneben.“
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe sprach sich für eine Änderung des Senatsgesetzes aus, „aber wir wollen eine sachgemäße Reform, kein Schreien wie 2011, als die Linksfraktion sagte, SPD und Grüne würden in die öffentlichen Kassen greifen“.
Trotzdem werde der Änderungsentwurf, den die Linke bereits fertiggestellt hat, in die Diskussion einfließen. „Wir werden“, so Böhrnsen, „eine transparente und angemessene Regelung finden.“ SCHN