Von der Justiz betrogen

Claudia Falke ist enttäuscht, dass das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen sie eingestellt ist. „Ich habe keine großen Erwartungen an die Justiz, aber wenn ich Recht habe, möchte ich auch Recht bekommen.“

Die 49-jährige Krankenschwester aus dem Hamburger Schanzenviertel kämpft gegen Gentrifizierung und Privatisierung öffentlicher Räume. Seit 2005 war sie bei vielen Demonstrationen gegen ein Mövenpick-Hotel im historischen Wasserturm im Schanzenpark. Auch nach Eröffnung des Vier-Sterne-Hotels ließ sie es sich nicht nehmen, im Schanzenpark mit ihren zwei Kindern spazieren zu gehen, wohl wissend, dass sie für Hotel-Security und Polizei Persona non grata war. Oft schritt die Polizei unsanft ein, was Falke an die 50 Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs einbrachte – und diverse schwere Verletzungen.

Doch Falke war stets im Recht. Denn das Hotelgelände war nur durch eine unscheinbare Randkante und ein paar lose Hecken optisch vom Park abgegrenzt. Sogar das Oberlandesgericht entschied: Das Gelände am Mövenpick-Hotel ist physisch kein „befriedetes Gelände“, ein Betreten ergo kein Hausfriedensbruch.

Also pflanzte Mövenpick neue Hecken – und die Staatsanwaltschaft klagte Falke erneut an. Wieder entschied das Amtsgericht, solange frei zugängliche Wege ohne Verbotsschilder über das Hotel-Grün führten, sei es kein geschütztes Areal. Die Anklagebehörde ging in Berufung und zog sie zwei Tage vor Prozessbeginn zurück. „Es ist schon ein erbärmliches Vorgehen der Staatsanwaltschaft, in dem Wissen, dass der Freispruch bestätigt wird, die Berufung zurückzuziehen“, schimpft Falke. Enttäuschend sei, dass der Richter zugestimmt habe, „obwohl ihm bewusst ist, dass mein Freispruch damit hinfällig wird“. Das sei ein „Präjudiz für Unrechtsstaatlichkeit“.  KVA