Arbeitsmarktpolitik: Uns Uldalls Umverteilung
Die Kompetenzen sind jetzt klar geordnet: Zukünftig wird der Hamburger Senat, vertreten durch die Wirtschaftsbehörde, die Richtlinien der Hamburger Arbeitsmarktpolitik bestimmen. Versteckspielen geht damit nicht mehr. Die CDU-Regierung darf sich jetzt die Erfolge ihrer Maßnahmen an ihre Brust heften, sie muss aber auch die Prügel allein einstecken. Auch den schwarzen Peter nach Berlin zu schieben, ist schwieriger geworden, seit dort eine Koalition unter CDU-Führung am Ruder ist.
Kommentarvon Marco Carini
So begrüßenswert das Ende der Blockade zwischen Arge und Senat ist, so bedrohlich wirkt aber der Kurs, den Steuermann Uldall jetzt unter vollen Segeln aufnimmt. Aus der richtigen Erkenntnis, dass Hartz IV keine Arbeitsplätze schafft, zieht er den wirtschaftsfreundlichsten Schluss, der möglich ist. Alles Geld weg von den Langzeitarbeitslosen, denen er Fortbildung und Wohnraum entzieht, alles Geld hin zu den Unternehmen.
Was für die sozial Bedürftigsten gedacht war, fließt damit Unternehmern in die Tasche, die sich über billige Arbeitskräfte freuen können. Nichts gegen Wirtschaftsförderung in konjunkturell schwierigen Zeiten. Doch wenn die dafür notwendigen Mittel denen entzogen werden, die weder Geld noch Job noch Perspektive haben, wird der Begriff Arbeitsmarktpolitik zum Deckmantel für die nächste Umverteilungswelle von unten nach oben.
Der Nutzen ist ohnehin zweifelhaft. Die negativen Folgen für die Betroffenen aber sind unübersehbar.
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