Opposition: keine Transparenz beim Strom

ABGEORDNETENHAUS Linke und Grüne werfen Senat Hinterzimmerpolitik vor. SPD hält bei Wasserbetrieben Geschäft mit Veolia für sicher, aber CDU will nicht so viel zahlen wie seinerzeit beim Deal mit RWE

Für die Opposition ist die Sache klar: Der Senat bastelt im Stillen an den Vergabebedingungen für das Stromnetz, statt das öffentlich zu tun. Die Koalition sieht das ganz anders. Kaum ein Thema sei in den vergangenen Jahren so offen diskutiert worden, argumentierte die SPD am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Das Thema der Rekommunalisierung beschäftigt Abgeordnete und Öffentlichkeit derzeit gleich mehrfach: zum einen über das Stromnetz, zum anderen über die Idee eines landeseigenen Stadtwerks und nicht zuletzt über das aktuelle Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Und erst am Mittwoch hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vermeldet, dass der verbliebene private Teilhaber bei den Wasserbetrieben, der französische Mischkonzern Veolia, nun doch über einen Komplettverkauf verhandeln will.

Zum Veolia-Angebot sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, der auch die fraktionsinterne Arbeitsgruppe zur Daseinsvorsorge leitet: „Wir werden auch in Kürze dazu kommen, die Veolia-Anteile zurück zu kaufen.“ Koalitionspartner CDU mochte sich da noch nicht festlegen. Auf jeden Fall soll es nicht soviel kosten wie 2012 beim Rückkauf der Anteile des bis dahin zweiten privaten Teilhabers RWE, der wie Veolia über 24,95 Prozent verfügte. Das waren 618 Millionen. CDU-Haushälter Christian Goiny mochte gegenüber der taz aber keine Schmerzgrenze nennen. Man sei ja nicht unter Druck, sagte er, die CDU könne auch mit einem privaten Partner gut leben.

Beim Thema Stromkonzession ist es für die Opposition wenig transparent, wenn an wichtige Unterlagen nur Abgeordnete in einem Geheimdaten-Raum herankommen. Für den früheren Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) gibt es keinen rechtlichen Grund dafür. Er verwies auf Stuttgart, wo die Dinge schon unter dem damaligen CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster anders gelaufen seien. Das griff auch der Grüne Michael Schäfer auf: Schuster habe die relevanten Unterlagen beim gleichen Verfahrensstand wie in Berlin bereits ins Internet gestellt.

Die Koalition hingegen meint, für breite Öffentlichkeit gesorgt zu haben, indem das Thema beispielsweise in öffentlichen Ausschusssitzungen diskutiert wurde. „Das ist ein sauberes, rechtssicheres und transparentes Verfahren“, sagte Buchholz.

STEFAN ALBERTI