niedersachsen beugt sich

„Herr Sander wird beim Treffen mit Gabriel noch einmal darauf aufmerksam machen, dass er die Meldung der Ästuare für fachlich nicht geboten hält“, sagt eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums zum heutigen Berliner Treffen der Fachminister der Länder, die FFH-Gebiete in Brüssel nachmelden müssen. Allerdings dürfte es dabei bleiben, dass Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) nach jahrelangem Streit um die Schutzwürdigkeit von Ems- und Weser-Mündung die Gebiete bei der EU anmeldet, um drakonische Strafen zu vermeiden (taz berichtete). Erst kürzlich hatte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich auf EU-Ebene gegen „überflüssige Bürokratisierung“ einzusetzen. Da sei Gabriel gefragt, der 2007 den Vorsitz im Rat der EU-Umweltminister übernimmt. Wulff: „Wir erwarten Korrekturen zum Beispiel bei der Chemikalienverordnung REACH, die die deutsche Industrie stark beeinträchtigt, aber auch bei der EU-Richtlinie Flora Fauna Habitat (FFH).“ ksc