: Aufklärungs- oder Kampfinstrument?
Grüne spielen Streit herunter. Innenpolitikerin Stokar findet Fischers Nein zum U-Ausschuss „verständlich“
BERLIN taz ■ Möglicherweise klärt der Untersuchungsausschuss, was deutsche Geheimdienstler im Irak zu suchen hatten und dass alles in Ordnung war: Rot-Grün verfügte über eigene Informanten in Bagdad, half den USA aber nicht bei ihrem Krieg. Auf dieses entlastende Ergebnis hoffen die Grünen.
Möglicherweise aber werden FDP, Linkspartei und die Union den U-Ausschuss nur dazu nutzen, Rot-Grün nachträglich zu diskreditieren. Das befürchtet Exaußenminister Joschka Fischer. Als Einziger stimmte er am Dienstagabend in der Fraktionssitzung dagegen, dass die Grünen den Ausschuss verlangen. Dieser sei ein reines „Kampfinstrument“.
Fischer geriet in Streit mit Parteichef Reinhard Bütikofer, der tags zuvor gesagt hatte, Fischer werde wahrscheinlich als Zeuge geladen. Fischer, hieß es aus Fraktionskreisen, habe Bütikofer „Opportunismus“ vorgeworfen. Außerdem mische er sich in Fraktionsdinge ein. Bütikofer dagegen sei gereizt, weil Fischer es der Partei nicht immer leicht mache, sein Verhalten zu erklären.
Die Grünen mochten dies gestern nicht besonders finden, zumal Fischer und Bütikofer seit langem zerstritten sind. „Fischer will halt nicht, dass irgendein Köter sein Denkmal anpinkelt“, sagte ein Abgeordneter achselzuckend. Fischers Haltung sei „verständlich und plausibel“, sagte die Innenpolitikerin Silke Stokar der taz. „Bei dieser Frage ist er nicht in der Rolle eines normalen Oppositionsabgeordneten.“ Dass der frühere Minister nicht selbst für den Ausschuss stimme, sei „nachvollziehbar“.
Wolfgang Wieland, der die Grünen gern im Untersuchungsausschuss vertreten würde, sagte der taz, es gebe „kein Zerwürfnis“. Fischer habe sich geärgert, weil er von Bütikofer als „plausibler Zeuge“ benannt wurde. „Da hat er sich aufgeregt, dann hat er sich wieder eingekriegt, das war’s.“
In der Zeit rechtfertigte Fischer, dass die BND-Mitarbeiter während des Kriegs in Bagdad belassen wurden: Eigene Erkenntnisse des BND im Irakkrieg seien „für uns sehr wichtig“ gewesen, sagte Fischer. „Nach meiner Kenntnis haben wir dabei die rote Linie, die politisch-moralische Linie, die wir uns selber gesetzt haben, nie überschritten.“ LKW, UWI
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