SPD lässt Röpke im Regen stehen

Bremerhavener SPD blockiert Konzepte zur Reform der Krankenhaus-Struktur

Bremen taz ■ „Die SPD lässt ihre Sozialsenatorin im Regen stehen“, mit dieser heftigen Schelte hat Rita Mohr-Lüllmann, die Gesundheitspolitikerin der CDU, das Scheitern der gestrigen Sitzung der Gesundheitsdeputation bewertet. Es ging um die Krankenhausplanung für Bremerhaven. Seit Jahren können sich die drei Bremerhavener Kliniken – eine kommunale und zwei Private – nicht auf ein sinnvolles Konzept einigen, wie sie Kompetenz-Zentren bilden und von der alten, teuren Idee „Alle können alles“ wegkommen. Im Oktober hatte die Deputation beschlossen, die Senatorin mit ihrer Landes-Zuständigkeit solle einen Vorschlag machen. Der ist vom Parteitag der SPD Bremerhaven allerdings verworfen worden, und so glänzte der Sozialdezernent Bremerhavens, Wilfried Töpfer, gestern durch Abwesenheit. Er habe in Bremerhaven einen neuerlichen Einigungsversuch unternommen, hieß es, und dies der Teilnahme an der Bremer Sitzung vorgezogen.

Offenbar hat jede der drei Kliniken in Bremerhaven ihre Lobby und streitet um den finanziellen Anteil an dem Geschäft mit der Krankheit. Medizinisch-fachlich machen die Überlegungen der Bremerhavener, das hat die Ärztekammer jüngst schriftlich zu Protokoll gegeben, keinen Sinn. Mohr-Lüllmann: „Unglaublich, dass parteipolitisches Geplänkel entscheidet, wohin die Reise für die Krankenhäuser in Bremerhaven geht.“ kawe