: Stopp den Wächter- räten
VON STEFAN ALBERTI
Wenn Menschen sich über das Recht stellen und das damit rechtfertigen, der Zweck heilige die Mittel, dann gibt es darauf nur eine Antwort: ein klares Nein. Kaum einer hat das je besser formuliert als der frühere Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Als 2009 viele Autos brannten, wie heute Bauprojekte attackiert und Investoren angegriffen werden, da sagte Ratzmann in einer seiner besten Reden im Abgeordnetenhaus: „Es kann nicht sein, dass selbst ernannte Wächterräte hier in Berlin darüber bestimmen, wer mit welchem Wagen wo parken darf, oder gar, wer wo welches Haus bauen darf.“
Denn das zu bestimmen ist Aufgabe gewählter und legitimierter Gremien. Über Bauanträge entscheiden die Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen, über Stadtentwicklungspolitik das Abgeordnetenhaus und der Senat.
Auch Ratzmanns Warnung vor klammheimlichem Augenzwinkern und Solidarität mit derart kriminellem Vorgehen gilt bei den aktuellen Attacken auf Neubauprojekte, Behörden und ein Parteibüro. „An einigen Orten der Stadt hat sich ein kleiner, harter Kern von Verwirrten selbst zur Kiezpolizei ernannt“, sagte Ratzmann, an anderer Stelle sprach er von „Kiez-Taliban“.
Klare Worte waren das von einem, der vergangenes Jahr leider und nicht freiwillig aus der Landespolitik verschwunden ist. Den Grünen täte es gut, die aktuellen kriminellen Aktionen mit ähnlich deutlichen Worten zu verurteilen.