Besuch vom Innenminister

FLÜCHTLINGSPOLITIK

Wenn Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am heutigen Samstag bei der Mitgliederversammlung des niedersächsischen Flüchtlingsrats in Hannover auftritt, ist das eine absolute Premiere: Kein Amtsvorgänger hat das Gremium je besucht. Pistorius dürfte freundlich empfangen werden: Immerhin will er einen Überblick über den von Rot-Grün angekündigten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik geben.

Die versprochene Reform der Härtefallkommission etwa ist der Minister Pistorius gerade erst angegangen, jüngst legte er einen Änderungsentwurf zu ihren umstrittenen Richtlinien vor. Unter Schwarz-Gelb hatte es immer wieder Protest gegeben: Die Kommission müsse zu sehr nach wirtschaftlichen statt nach humanitären Aspekten über ein Bleiberecht für solche Ausländer entscheiden, die den Rechtsweg ausgeschöpft haben.

Kai Weber vom Flüchtlingsrat sieht schon jetzt „erhebliche Verbesserungen“: Weg sollen nämlich die meisten Gründe, die bisher dazu führten, dass Flüchtlinge nicht vor die Kommission gelangten. So soll etwa nicht mehr eine Verurteilung wegen Bagatellstraftaten Ausschlussgrund sein, sondern nur noch wegen „besonders schwerer Straftaten mit hohem Unrechtsgehalt“. Der Flüchtlingsrat soll Mitglied des Gremiums werden, auch ein Arzt mit therapeutischem Sachverstand kommt hinzu.  THA