Ein bisschen Waffen für Syrien

WAFFENEMBARGO EU-Außenminister streiten in Brüssel über ein entschiedenes Sowohl-als-auch

„Es ist wichtiger, das Richtige zu tun, als dass die EU sich auf jedes Detail einigt“

WILLIAM HAGUE

AUS BRÜSSEL ERIC BONSE

Europa hat keine Haltung mehr zum Waffenembargo gegen Syrien – jedenfalls keine eindeutige. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel prallten die unterschiedlichen Meinungen offen aufeinander. Österreich und Schweden setzten sich für eine Verlängerung des Waffenembargos ein, das am 31. Mai abläuft, Großbritannien und Frankreich hielten dagegen.

Deutschland nahm, anders als vor zwei Jahren im Streit über Libyen, eine vermittelnde Rolle ein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte schon zu Beginn der Sitzung vor Uneinigkeit gewarnt und einen Kompromiss gefordert. Wie der aussehen sollte, blieb zunächst unklar. „Die Positionen liegen weit auseinander“, räumte er ein, eine Einigung sei vielleicht nicht möglich.

Oder vielleicht doch? Nach stundenlangen, „hoch kontroversen“ Debatten (so deutsche EU-Diplomaten) legte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ein Kompromisspapier vor, das ein entschiedenes Sowohl-als-auch enthält. Es sieht vor, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad unter strengen Einschränkungen und auch nur in Einzelfällen erlaubt werden sollen.

Diese Erlaubnis soll aber zunächst ausgesetzt werden. Bis zum 1. August sollen die Außenminister dann erneut – auch im Licht der geplanten Genfer Syrienkonferenz – entscheiden, ob die Ausnahmeerlaubnis gültig wird. Dies wäre nur einstimmig möglich. Zugleich würden alle Sanktionen gegen Syrien ab 1. Juni um zwölf Monate verlängert – auch das Waffenembargo.

Allerdings war bis zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht klar, ob sich die Streithähne mit diesem Formelkompromiss anfreunden können. Er läuft auf die Quadratur des Kreises hinaus: Das Waffenembargo wird verlängert, dennoch darf von Fall zu Fall Kriegsgerät an die Opposition geliefert werden. Das allerdings nur, wenn alle 27 EU-Staaten zustimmen, was nach der gestrigen hitzigen Debatte ziemlich unwahrscheinlich ist.

Vor allem Österreich und Großbritannien vertraten unvereinbare Maximalpositionen. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger sagte, statt Waffen zu liefern, solle sich die EU als Friedenskraft engagieren. Immerhin sei sie kürzlich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden, das verpflichte.

Sein britischer Amtskollege William Hague hielt dagegen, man müsse der syrischen Regierung zeigen, dass die EU ihre Politik anpassen könne, wenn Verhandlungen nichts bringen. „Es ist wichtig, das Richtige für Syrien zu tun. Das ist wichtiger, als dass die EU in der Lage ist, sich dabei auf jedes Detail zu einigen“, sagte Hague.

Immerhin waren sich alle in dem Ziel einig, den Krieg in Syrien zu beenden und die Wirtschaftssanktionen gegen das Assad-Regime aufrechtzuerhalten. Ohne einen Kompromiss würde jedoch das gesamte Sanktionsregime der EU zusammenbrechen, nicht nur das Waffenembargo. Dazu gehören auch Flug- und Reiseverbote, das Verbot der Lieferung von Luxusgütern und Finanzsanktionen.

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