Überseestadt? Nicht mit uns!

Umzugspläne von Bausenator Jens Eckhoff (CDU) in die Überseestadt stoßen allerorten auf Kritik. Die Mitarbeiter protestieren, das Finanzressort sagt: Stadtentwicklung hat keine Priorität. Selbst ein Verbleib im Siemens-Hochhaus wäre möglich

Bremen taz ■ „Die Kündigung führt nicht automatisch zum Auszug.“ Mit diesen Worten kommentierte der Sprecher des Finanzressorts, Thomas Jablonski, gestern die Pläne von Bausenator Jens Eckhoff (CDU), mit seiner Behörde in den Speicher I im neuen Stadtviertel Überseestadt zu ziehen. Eckhoff hatte als Begründung angeführt, dass die dem Finanzressort unterstellte Gesellschaft Bremer Immobilien (GBI) den Mietvertrag für das Siemens-Hochhaus, wo ein Teil des Bauressorts sitzt, zum 1. Juli 2007 gekündigt habe. Im Senat kam er damit nicht durch. Die Umzugspläne wurden vertagt – auf unbestimmte Zeit.

Widerstand schlug Eckhoff gestern auch von Seiten der Beschäftigten entgegen. Knapp hundert, ein Sechstel der Mitarbeiterschaft, versammelten sich morgens zu Beginn der Senatssitzung vor dem Rathaus zum Protest. Trillerpfeifen schrillten, das Megafon knarzte.

In ihrer Resolution kritisierten die MitarbeiterInnen den „abseits der Drehkreuze des

ÖPNV“ gelegenen Standort Überseestadt. Die tiefen Räume im Speicher I ließen sich „nur schwer gleichmäßig mit Licht, Luft und Wärme versorgen“, die Umzugskosten seien „viel zu optimistisch“ berechnet. Statt über Umzug zu debattieren, müsse der Senat vielmehr die „dringend notwendige Sanierung des Siemens-Hochhauses unverzüglich in Angriff nehmen“.

Selbst CDUler äußerten sich gestern zurückhaltend. Man müsse die von Eckhoff vorgelegten Zahlen erst eingehend prüfen, sagte Helmut Pflugradt, der für die CDU im Haushaltsausschuss sitzt: „Bisher reicht es nicht für ein Ja.“ An die Frist des Baukonzerns, wonach eine Entscheidung bis Ende des Monats fallen muss, fühle man sich nicht gebunden, hieß es aus dem Finanzressort.

Sprecher Jablonski unterstrich, dass Eckhoff die Planungen für den Umzug in das neue Stadtviertel Überseestadt lange vor der Kündigung des Mietvertrags für das Siemens-Hochhaus angeleiert habe. Stadtentwicklungspolitische Argumente, wie sie Eckhoff ebenfalls anführt, lässt das Finanzressort nicht gelten. In einem Haushaltsnotlageland hätten „städtebauliche Akzente nicht die erste Priorität“. Armin Simon