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Archiv-Artikel

Sinti und Roma in Kommission

SPD und Grüne haben erstmals Sinti und Roma in die Migrations-Kommission des niedersächsischen Landtags aufgenommen. Dem 16-köpfigen Gremium sollen künftig neben vier Abgeordneten der vier Fraktionen Vertreter der Migrantenverbände, von Wohlfahrtsausschüssen und der Wissenschaft angehören. CDU und FDP stimmten gegen den rot-grünen Antrag. Sie kritisierten neben der neuen Zusammensetzung auch die veränderten Abstimmungsmodalitäten: Künftig müssen Beschlüsse der Kommission nicht mehr einstimmig verabschiedet werden, sondern es genügt eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.  (dpa)