LESERINNENBRIEFE :
Keine Entwicklungshelfer
■ betr.: „Mitsprache unerwünscht“, taz vom 27. 5. 13
Der Artikel informiert über kritische Stimmen über die katastrophale Stoßrichtung der aktuellen Entwicklungspolitik des FDP-geführten BMZ. Ich würde gerne wissen, ob die FDP-Ministerialen die Sicherheitsstandards für ihren eigenen Arbeitsplatz, ihre Häuser oder die Kita ihrer Kinder auch per freiwilliger „Brandschutz-Allianz“ geregelt sehen wollen. Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) setzt diese Politik des Ministeriums mit der unternehmerischen Effizienz um, für die sie sich selbst gerne rühmt. Der Artikel zeigt, wohin eine radikal marktliberale Version der Entwicklungspolitik führt: in geradezu vorhersehbare tödliche Katastrophen für die Beschäftigten in Weltmarktfabriken.
Dennoch muss ich das „wording“ des Artikels kritisieren: Die Mitverantwortlichen für die unternehmerfreundliche und für die Arbeiterinnen tödliche laxe Brandschutzpraxis waren mit Sicherheit KEINE Entwicklungshelfer, sondern, wenn von der GIZ, dann deren angestellte Mitarbeiter oder die oft hoch bezahlten freiberuflichen Berater. Der Begriff „Entwicklungshelfer“ ist eine gesetzlich definierte Kategorie für Menschen, die „in Entwicklungsländern ohne Erwerbsabsicht Dienst leistet, um in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zum Fortschritt dieser Länder beizutragen“ (Entwicklungshelfergesetz, §1, (1): http://www.gesetze-im-internet.de/ehfg/__2.html). Die GIZ und ihr Vorläufer GTZ gehören nicht zu diesen speziellen Personalentsendediensten, denn die GTZ und jetzt die GIZ erledigen ihre Aufgaben als eine bundeseigene Consulting GmbH im sogenannten Auftragsgeschäft – hauptsächlich für das BMZ. Bei der GIZ geht’s also vorrangig um unternehmerische Effizienz und Umsatz.
Leider scheint gerade eine Novelle des Entwicklungshelfergesetzes in Arbeit zu sein, die der GIZ ausdrücklich die Versendung von Entwicklungshelfern erlaubt. Die GIZ ist das Ergebnis der von Minister Niebel als feindliche Übernahme betriebenen Fusion von GTZ, DED und InWEnt. Zuvor durfte nur der DED als quasi staatliche Organisation Entwicklungshelfer entsenden. Ansonsten war dies zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen wie dem Weltfriedensdienst, dem Evangelischen Entwicklungsdienst, der AGEH usw. vorbehalten. Mit der Änderung des Gesetzes wird nun tatsächlich die Idee des Entwicklungshelfers ad absurdum geführt: Leute, die für mindestens zwei Jahre ohne Erwerbsinteresse in einem Land des globalen Südens solidarisch für die Ziele der Armutsminderung arbeiten wollen, können nun am Ende tatsächlich als „hilflose Helfer“ der GIZ, zum Beispiel im Rahmen von Projekten und Programmen, eingesetzt werden und sich zum Beispiel für „Brandschutz-Allianzen“ auf freiwilliger Basis einsetzen. Ich halte das für eine sehr fragwürdige Veränderung des Entwicklungshelfergesetzes.
GABI BECKMANN, Berlin
Anmerkung der Red.: siehe auch „Identitätsverlust beklagt“, taz vom 29. 5. 13, Seite 8
Schrott ist weit verbreitet
■ betr.: „Elektroschrott auf Rädern“, taz vom 29. 5. 13
Warum sollte ein markttypisches Elektrorad (e-bike oder pedelec) technisch besser sein als ein typisches Normalrad? Schrott ist weit verbreitet und technisch ausgereifte Konzepte kosten Geld. Nur ein kleines Kundensegment kann/will das bezahlen. Der Test sähe im Übrigen noch deutlich schlechter aus, wenn es ein „Systemtest“ gewesen wäre – also Elektrorad mit dem „typischen“ Nutzer: In der Regel ohne Helm, mit geringen Bedienkenntnissen, körperlicher Ungeübtheit und radtechnischen Reaktionsmängeln. Der Nichtradfahrer wird mit einem technischen Gerät und Verzicht auf Fitness in ein Verkehrsabenteuer gelockt, dass die volle – auch körperliche – Aufmerksamkeit erfordert. Wer schon einmal eine verkehrsbedingte Vollbremsung mit einer hydraulischen Scheibenbremse hingelegt hat, weiß, wovon ich spreche. WOLFGANG SIEDLER, Langenhagen
Sinnvollere Mobilität
■ betr.: „Elektroschrott auf Rädern“, taz vom 29. 5. 13
Schade, dass die taz auf der Titelseite die Autolobby-Überschrift direkt übernimmt. Der Elektrofahrrädertest mag ja auch sein Gutes haben, dass sich die Berichterstattung dazu aber nach „Hände weg oder was ganz Teures kaufen“ anhört, passt allzu gut in den Mainstream. Schrottproduktion ist alltägliche Realität der existierenden Industrie und wird im Profitinteresse systematisch erhöht. Dazu passen die Strategien bezüglich Militär und Elektroautos ebenso wie die staatlichen Reglementierungen der RadlerInnen durch Herrn Ramsauer. Wo aber bei Autos nur die Rückrufaktionen in die Nachrichten kommen, wird bei Mängeln bezüglich RadfahrerInnen gleich die sinnvollere Mobilität abgehalftert. So freue ich mich als autoloser Täglichradler besonders über die älteren RadfahrerInnen, die durch Elektrounterstützung eine deutlich höhere Sicherheit im Auto-dominierten Straßenverkehr bekommen. Gemeinsam werden wir es sogar schaffen, dass auch die Polizei (zum Beispiel in München) fahrradfreundlicher wird. GEORG FISCHER, Schefflenz
Brummen vor Wohlbehagen
■ betr.: „Neue Solidarität mit Mondbären“, taz vom 29. 5. 13
Das ist doch mal ein Beitrag für die „Wahrheit“. Wenn das Schicksal der Bären nicht so verdammt traurig wäre, könnte man über das „brummende Geschäft“ lachen. Wer braucht da noch eine Elchmeldung … Arbeiten wir dran, dass eines Tages nicht mehr die gallebitteren Geschäfte brummen, sondern die Bären – vor Wohlbehagen. PETRA GROSSE-STOLTENBERG, Hattingen