Halbe Schandtat

SPD und GAL kritisieren HVV-Tariferhöhungen: Sie seien unsozial und dienten nur der Entlastung des Haushalts

Die Tariferhöhungen im HVV seien unsozial, weil sie „einkommensschwacher Haushalte besonders stark belasten“, kritisiert Jörg Lühmann, verkehrspolitischer Sprecher der GAL. Der Senat hatte am Dienstag die Erhöhung der HVV-Tarife zum 1. April um durchschnittlich 4,8 Prozent beschlossen. Noch höher soll die Verteuerung bei Tickets für Senioren, Auszubildende und Studierende ausfallen (taz berichtete).

Vollkommen indiskutabel ist aus Sicht der GAL-Fraktion auch die überdurchschnittliche Erhöhung der Preise für CC-Karten. Besonders ärgerlich findet Lühmann, dass der Senat diese Tariferhöhungen selbst verursacht habe. Denn dieser hatte die Ausgleichszahlungen gekürzt, die er an den HVV für die verbilligten Monatskarten von Auszubildenden zahlt.

Die Tarifanhebungen würden nur „der Entlastung des Haushalts“ von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) dienen, kritisiert auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Karin Timmermann. Lobenswert sei allerdings das Vorhaben von Verkehrssenator Michael Freytag (CDU), im kommenden Jahr den HVV „familienfreundlicher“ machen zu wollen. Offenbar habe er aus der „öffentlichen Kritik an familienfeindlichen Maßnahmen wie Büchergeld und Vorschulgebühren gelernt“, hofft Timmermann. Die SPD-Fraktion hat bereits einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der unter anderem fordert, Kinder bis 14 Jahren im HVV kostenlos fahren zu lassen.

Als „teilweise Rücknahme einer Schandtat“ bewertet die familienpolitische Sprecherin der SPD, Carola Veit, den Senatsbeschluss, die Zuschüsse zu HVV-Karten für bedürftige Schüler nun doch teilweise zu erhalten. Auch hier aber habe sich der Senat „erst auf massiven öffentlichen Druck“ korrigiert und „nicht etwa aus Einsicht“. SMV