OSZE gegen Leitfaden

OSZE-Beauftragter kritisiert Baden-Württemberg

BERLIN taz ■ Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE hat Baden-Württembergs Einbürgerungsleitfaden missbilligt. Der Test sei diskriminierend und verstoße gegen internationale Normen, erklärte der OSZE-Beauftragte für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung, Ömür Orhun: „Die bestehenden Störungen zwischen den islamischen Gemeinschaften und dem Rest der Bevölkerung dürfen nicht verstärkt und die Brücken in der Gesellschaft nicht zerstört werden.“

Orhun kritisierte, es verstoße gegen Menschenrechte der Einwanderer, wenn ihnen die Behörden persönliche Fragen nach Glauben und inneren Überzeugungen stellten – zumal der Fragebogen sich nur an Muslime richte. Baden-Württembergs Innenminister bestreitet, dass der Test nur bei Muslimen angewendet wird. Eine OSZE-Sprecherin sagte der taz, die deutsche Delegation sei zur Stellungnahme aufgefordert worden, habe aber nur eine Eingangsbestätigung bekommen. Sanktionsmittel gebe es nicht. LÖW