: Was macht die Bewegung?
Unterschriften gesucht: Offener Brief fordert einfachen und starken EU-Datenschutz
Mit einem offenen Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert ein Bündnis aus Datenschützern und Bürgerrechtsinitiativen einen einfachen und starken Datenschutz in Europa. Anlass ist die Entwicklung einer neuen europäische Datenschutzverordnung. Diese soll die Verordnungen der einzelnen EU-Länder ablösen. Die Unterzeichner des Briefs befürchten, dass das heutige Datenschutzniveau weiter abgesenkt werden soll. Rena Tangens von der Bürgerrechtsinitiative DigitalCourage schlägt Alarm: Wie aus einem internen Dokument des EU-Ministerrats hervorgehe, würde das in Deutschland geltende „Verbotsprinzip“ umgekehrt. Für die Wirtschaft gelte damit in Zukunft keine Beschränkungen mehr, wenn sie Daten verarbeiten will. „Der massive Lobbyeinfluss zeigt Wirkung. Die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden Industrieinteressen geopfert“, kritisiert Rena Tangens. Am 6. Juni tagt der Ministerrat erneut – mit der Datenschutzreform auf der Agenda. Bis dahin will das Bündnis eine klare Position vom deutschen Innenminister. Der offene Brief kann noch bis zum 2. Juni unterschrieben werden.