zwangsumzüge: Programm für soziale Gettos

Dass Hamburg auf die Kosten der Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern achtet, das ist die eine Sache. Doch die entsprechenden Hamburger Richtlinien und stärker noch die Praxis haben mit einer menschenwürdigen Auslegung der umstrittenen Berliner Gesetze wenig zu tun. Denn hier regieren Willkür und Unsinn, Realitätsferne und Einschüchterung. Klar ist: Diese Politik grenzt durch Erwerbslosigkeit ausgegrenzte Menschen noch weiter aus. Und sie produziert etwas, was niemand wollen kann: soziale Gettos.

Kommentarvon Marco Carini

Selbst wenn man sich bemüht auszublenden, dass viele Regelungen der Mietkosten-Praxis bei den Betroffenen als reine Schikane ankommen müssen, eines ist nicht zu leugnen. Würde der Umzug all derjenigen, die nach dem Willen der Arge ihre Wohnung räumen sollen, gelingen, wären soziale Konflikte programmiert.

Seit Jahren achten alle Hamburger Wohnungsgesellschaften, die Sozialwohnungen vergeben, genau auf eine soziale Durchmischung ihrer MieterInnen. Nur so lassen sich Armen-Gettos mit unkontrollierbaren sozialen Konflikten vermeiden.

Die Arge geht den umgekehrten Weg: Die Wohnungen, in die sie ihre Leistungsempfänger zwangsverfrachten will, ballen sich in Stadtteilen, die ihr soziales Stigma noch nicht überwunden haben. Hier Hartz-IV-Gettos zu schaffen, ist das Ende aller Maßnahmen gegen soziale Brennpunkte. Kurzsichtiger kann Politik nicht sein.

bericht SEITE 22